Ist die extreme Rechte in Freiburg auf der Strasse? Das fragt sich die Grünen-Generalrätin Margot Chauderna und wollte vom Gemeinderat wissen, was er dagegen unternimmt.
Das Auftauchen von rechtsextremen Symbolen auf den Mauern und Fassaden der Stadt Freiburg beunruhigt die Freiburger Generalrätin Margot Chauderna. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Frage der Grünen schreibt, sei die Anzahl der Sachbeschädigungen aber nicht unbedingt ein Indiz dafür, dass sich extremistische Kreise vermehrt im öffentlichen Raum aufhalten. Gemäss der Kantonspolizei sei es nicht selten, dass eine geringe Anzahl von Personen für eine grosse Anzahl von Fällen verantwortlich sei. So hätten beispielsweise die Ermittlungen nach der Festnahme von zwei Tätern auf frischer Tat im Jahr 2023 zur Aufklärung von über 80 Fällen geführt.
Jeder dritte Tag extremistisch
In der Stadt Freiburg sind gemäss Kantonspolizei im Jahr 2023 93 Tags gezählt worden, während es im Jahr 2010 110 waren. Allerdings umfassen die Zahlen nur die zur Anzeige gelangten Fälle. Die Zahl der Fälle mit extremistischem Hintergrund wird auf etwa ein Drittel geschätzt.
Wie der Gemeinderat im Übrigen schreibt, werden alle Tags auf öffentlichem Grund so schnell wie möglich entfernt. Bei Privateigentum versuche die Kantonspolizei auf eine rasche Löschung hinzuwirken.
Der Gemeinderat weist auch darauf hin, dass der Ständerat im letzten Dezember eine Motion gutgeheissen hat, die das Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen Symbolen fordert.
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