Kein Referendum gegen die Freiburger Steuerreform

«Wir haben viel Zeit verloren»: Das sagt Pierre-­André Charrière von der linken Bewegung Solidarités Freiburg. «Wir hätten uns am 20.  Dezember zusammensetzen sollen.» Doch die linken Bewegungen und Parteien des Kantons Freiburg haben sich erst am Montagabend getroffen, um über die kantonale Steuerreform zu diskutieren, die der Grosse Rat Mitte Dezember verabschiedet hat (die FN berichteten).

Die Linke müsste 6000 Unterschriften sammeln, um das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. «Die SP macht aber nicht mit, und darum haben auch weitere Parteien abgesagt», sagte Charrière den FN. «Wir und weitere kleine Organisationen waren für das Referendum, uns fehlt aber die Kraft dazu.» Die Gewerkschaften würden ein Referendum zwar unterstützen, aber nicht mit voller Kraft. «Sie sagten uns nur 500 Unterschriften zu.»

Die SP teilte gestern mit, dass sie auf ein Referendum verzichte. Die Partei sei in dieser Frage sehr gespalten. So gingen Steuereinnahmen verloren, doch gebe es Kompensationen zugunsten der Bevölkerung. «Die Steuerreform ist kein Projekt der Linken», heisst es in der Mitteilung. Doch werde der Spezialstatus für Holding- und Domizilgesellschaften aufgehoben, «was die Linke seit langem verlangt».

Die Steuerreform

Die Steuerreform soll 2020 in Kraft treten und enthält im Wesentlichen folgende Punkte: die Aufhebung des Spezialstatus für Holding- und Domizilgesellschaften, einen Steuersatz auf Firmengewinnen von durchschnittlich 13,72  Prozent, die Senkung der Kapitalsteuer auf 0,1  Prozent, Steuerabzüge auf Patenterträgen sowie Forschungs- und Entwicklungskosten, eine Beschränkung der Abzüge bei 20  Prozent, eine Dividendenbesteuerung von 70  Prozent sowie soziale Ausgleichsmassnahmen von 30,8  Millionen Franken.