Keine Euphorie
Grosser Rat debattiert Staatsbudget 2007
Das Kantonsparlament hat am Dienstag die Debatte über das Staatsbudget 2007 aufgenommen. Auch wenn dieses einen Ertragsüberschuss von rund einer Million Franken vorsieht, kam keine euphorische Stimmung auf.
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Finanzdirektor Claude Lässer bezeichnete die günstige Konjunkturlage als nicht unwesentlichen Faktor für den Staatsvoranschlag 2007. Dies komme insbesondere bei den Steuereinnahmen aus der Gewinnbesteuerung der juristischen Personen zum Ausdruck. «Trotzdem muss im Finanz- und Haushaltswesen weiterhin mit Vorsicht und nach strengen Vorgaben verfahren werden. Die gute Konjunkturlage und die sich daraus ergebenden positiven Ergebnisse lassen uns vergessen, dass das Gleichgewicht immer noch fragil ist», gab er zu bedenken.Auch die verschiedenen Fraktionssprecher mahnten zur Vorsicht. Laut FDP-Sprecher Jean-Pierre Thürler werden die Einnahmen nicht immer so ansteigen. Deshalb forderte er weitere Sparübungen, um die Investitionen nicht einzuschränken. Laut CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens müssen weitere Steuersenkungen etappenweise vorgenommen werden, um Freiburg attraktiver zu machen.
Drei Millionen Bundessubventionen nicht abgeholt
Zu diskutieren gab vor allem ein Antrag von SP-Sprecher Jean-François Steiert. Er befürwortete eine steuerliche Entlastung der Mittelklasse, wollte aber ebenfalls etwas für die unteren Schichten tun. Er stellte fest, dass der Kanton zwar die Ausgaben für die Verbilligung der Krankenkassenprämien um sieben auf 131 Millionen erhöht hat. Würde aber der Staat weitere 200 000 Franken dafür ausgeben, so könnte Freiburg in Bern zusätzlich drei Millionen Subventionen abholen, da der Bund 85 Prozent dieser Ausgaben übernimmt. Um die 200 000 Franken anderswo einzusparen, schlug er vor, die allgemeinen Unkosten in allen Direktionen um ein Prozent zu senken. Aber auch die Gemeinden müssten 250 000 Franken mehr aufbringen, um die drei Millionen zu erhalten. Der Antrag Steiert wurde in der Folge mit 50 zu 39 Stimmen abgelehnt. Die Budgetdebatte wird heute fortgesetzt.
