Keine grössere Mitsprache für Gemeinden bei Windkraftwerken

Ein neuer Steuerungsausschuss wird die Windenergieplanung des Kantons überprüfen. Obligatorische Konsultativabstimmungen auf Gemeindeebene sind nicht geplant.

Der Grosse Rat führte am Dienstagnachmittag eine hitzige Debatte zum Thema Windenergie. Auslöser war der parlamentarische Vorstoss einer überparteilichen Gruppe von zehn Grossrätinnen und Grossräten sowie 52 Mitunterzeichnenden. Diese verlangten vom Staatsrat, das Kapitel Windenergie im kantonalen Richtplan zu überprüfen. Sébastien Dorthe, Mitautor des Vorstosses, betonte: «Das Mandat richtet sich nicht gegen die Windkraft.» Es kritisiere jedoch die fehlende Transparenz, wie bestimmte Gemeinden als mögliche Standorte ausgewählt wurden. Vor allem beim Unternehmen Ennova, das für die technische Expertise verantwortlich war, habe ein Interessenkonflikt bestanden (die FN berichteten). Die neue Steuergruppe, deren Gründung vom Grossen Rat mit grosser Mehrheit angenommen wurde, soll solche Konflikte in Zukunft vermeiden.

Gemeinden sollen abstimmen

Zu mehr Diskussionen führte die zweite Forderung, in der die Autorenschaft des Vorstosses mehr Mitbestimmung der Gemeinden verlangte. Studien zur Überprüfung eines Windkraftstandorts sollten demnach nur nach einer positiven Konsultativabstimmung in der betroffenen Gemeinde durchgeführt werden dürfen. Denn in den letzten Jahren hätte die Bevölkerung beim Thema Windkraftanlagen das Vertrauen in die Regierung verloren, wie diverse anwesende Politikerinnen und Politiker erwähnten. «Der kantonale Richtplan ist sehr top-down», nannte David Fattebert (Die Mitte) einen der Gründe dafür. Als einzige Möglichkeit, das Vertrauen wieder aufzubauen, nannten viele einen Neuanfang unter Einbezug der Bevölkerung.

Auf der anderen Seite argumentierte Katharina Thalmann-Bolz (SVP): «Durch die Anhörung während der Vernehmlassung des kantonalen Richtplans wurden die Gemeinden genügend berücksichtigt.» Der demokratische Einbezug bleibe so garantiert. Und auch die SP-Fraktionssprecherin Christel Berset erklärte:

Das kollektive Interesse an der Erzeugung erneuerbarer Energie übersteigt die privaten Interessen.

Ein Teil der Partei sei deshalb gegen mehr Mitbestimmung. Laurent Dietrich (Die Mitte) indes ermahnte den Grossen Rat: «Eine Annahme des Vorstosses würde Fortschritt in der Windenergie um fünf bis zehn Jahre verzögern.»

Billiger Strom durch Turbinen

Der Staatsrat positionierte sich klar gegen die Forderung nach mehr Mitbestimmung. Das gleiche Problem gebe es bei Autobahnen, Bahngeleisen oder Atommülldeponien. «Wer würde freiwillig bei sich in der Gemeinde eine Kiesgrube wollen?», fragte Raumplanungsdirektor Jean-François Steiert (SP) in die Runde. Ein Argument für eine Windturbine kannte Eric Barras (SVP): «Wir sehen eine Möglichkeit, den Bürgern einen attraktiven Strompreis anzubieten.»

In der Kritik standen auch die rechtlichen Aspekte. Denn die Prozesse sind im Raumplanungs- und Baugesetz klar definiert. «Wir können vom Staatsrat nicht etwas verlangen, das er nicht machen darf», betonte Pierre Mauron von der SP. Antoinette de Weck (FDP) hielt dagegen: «Der Grosse Rat ist der Gesetzgeber, der eine Rechtsgrundlage für einen ganz bestimmten Sachverhalt schaffen kann.» Wie das Ganze in der Praxis umgesetzt worden wäre, bleibt ungewiss. Rund zwei Drittel des Kantonsparlaments lehnten den zweiten Teil des Auftrags ab.