Kleinbösingen kündigt Steuererhöhung an

Der Gemeinderat von Kleinbösingen fasst eine Steuererhöhung ins Auge. Denn auch die Rechnung 2023 schliesst mit einem Defizit.

An der Gemeindeversammlung in Kleinbösingen am Freitagabend waren sich die 32 anwesenden Stimmberechtigten in allen Geschäften einig: Einstimmig genehmigten sie einen Nachtragskredit von 22‘000 Franken für das Altersheim Hospiz St. Peter im Rahmen einer bestehenden Defizitgarantie, einen Objektkredit über 40’000 Franken für die Landumlegung Kriechenwil, welche auch das Gemeindegebiet von Kleinbösingen betrifft, sowie die Jahresrechnung und die Investitionsrechnung 2023.  

Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von rund 2,9 Millionen Franken mit einem Defizit von knapp 245‘000 Franken. Wie der Gemeindepräsident Pascal Udry ausführte, verzeichnet die 700-Einwohner-Gemeinde zum wiederholten Mal einen Aufwandüberschuss. «Wir müssen uns deshalb ernsthaft überlegen, wie wir dem entgegenwirken können.» Gespräche mit der Finanzkommission seien am Laufen. «Wir waren wiederholt im Minus und müssen eine Steuererhöhung ins Auge fassen.» 

Aktuell beträgt der Steuerfuss 60 Prozent der Kantonssteuer. «Eventuell müssen wir den Steuerfuss auf 68 bis 70 Prozent erhöhen», sagte Pascal Udry an der Versammlung. 

«Eine richtige Sauerei»

Gemeinderat Jürg Bachmann informierte die Bürgerinnen und Bürger zum Schluss über den Stand der Dinge in Sachen Ortsplanung. Sie hätten das Dossier 2020 eingereicht, Mitte Mai sei nun der Entscheid des Kantons im Amtsblatt publiziert worden. Dort sind diverse Punkte aufgelistet, die der Kanton nicht bewilligt. «Es ist eine richtige Sauerei», sagte Jürg Bachmann. Nach jahrelangem Warten nun das. «Wir werden diese Nichtgenehmigungen nun genau studieren.» Sie hätten nun Anspruch auf rechtliches Gehör während 30 Tagen: «Wir werden nun eine Stellungnahme ausarbeiten und diese bis zum 10. Juni einreichen.» 

Auch der Gemeindepräsident Pascal Udry ist verärgert über die Abwicklung der Ortsplanungsrevision, er spricht von einer «Schweinerei». «Es dreht sich alles über Jahre, es kostet nur und inzwischen gelten wieder andere Regeln.» Es seien die Bürgerinnen und Bürger, die dies bezahlen müssten, hielt er fest. Für die Zukunft zeigte er sich wenig zuversichtlich: «Nach unserer Stellungnahme müssen wir wohl wieder jahrelang auf eine Antwort warten.»

Welche Punkte der Ortsplanung von den Nichtgenehmigungen genau betroffen sind und was dies für Kleinbösingen konkret bedeutet, konnte Jürg Bachmann gegenüber den FN am Freitagabend nicht ausführen. «Wir müssen dies zuerst studieren.» Er könne einfach nicht verstehen, wieso der Kanton so lange brauche, um das Dossier zu bearbeiten, sagte Jürg Bachmann mit Ratlosigkeit in den Augen.