Klimapolitik ist Investitionspolitik und schafft Arbeitsplätze

Ein Leserbrief zum Klima- und Innovationsgesetz

Geht es um die Klimapolitik, entdeckt die SVP scheinbar ihr soziales Gewissen. Die gleiche Partei, die in den letzten Jahren ohne mit der Wimper zu zucken Sozialleistungen kürzte und Steuergeschenke an Aktionäre verteilte, bekämpft Klimaschutzmassnahmen mit dem Argument, sie seien eine gesellschaftliche Last. Mit abenteuerlichen Fantasiezahlen werden Schreckensbilder an die Wand gemalt.

Zur Erinnerung: Das aktuelle Klimaschutzgesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen, will mit freiwilligen Massnahmen und Anreizsystemen das Klimaziel erreichen, damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Konkret geht es darum, dass Hauseigentümer weg von Öl-, Gas- und Elektroheizungen hin zu Wärmepumpen wechseln. Zusätzlich verlangt die Vorlage, dass die CO₂-intensive Industrie Forschungsgelder bekommt, damit es zukünftig bessere und innovativere Lösungen gibt. Es geht nicht darum, Benzinmotoren zu verschrotten und Ölheizungen vorschnell wegzuräumen. Es geht darum, die Schweiz zu modernisieren, effizienter zu machen. Dabei erhöhen wir unsere Energieunabhängigkeit, entwickeln unsere Wirtschaft, und es entstehen neue Arbeitsplätze. Die Gegner argumentieren mit Unwahrheiten und betreiben eine totale Blockierungspolitik.

Ich werde am 18. Juni Ja stimmen, weil das Klimaschutzgesetz ein erster Schritt in eine positive Zukunft darstellt, in der unseren Kindern und Grosskindern ein Sommerlager hoffentlich ohne regelmässige Hagelstürme und Überschwemmungen ermöglicht wird. Ich wünsche mir für sie die Zukunft, in der sie in einer begrünten Stadt aufwachsen können oder aber in einem Dorf, das auch spätabends mit dem Bus erreichbar ist. Mit der Annahme dieses Gesetzes folgen wir dem Grundsatz «Gouverner, c’est prévoir» im Gegensatz zu «Après nous le déluge», wie dies Grossrat Achim Schneuwly proklamierte.

Urs Perler, Präsident ML–CSP, Gemeinderat in Schmitten