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Knappes Ja zur IV-Finanzierung

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BERN Die breite Allianz der Befürworter musste am Sonntag lange zittern. Obwohl sich früh ein Volksmehr von über 54 Prozent abzeichnete, war das Ständemehr erst klar, nachdem mit der Waadt 24 von 26 Kantonen ausgezählt waren. Den Ausschlag gaben nebst den urbanen Kantonen auch die Westschweiz – Freiburg stimmte mit 59 Prozent Ja-Anteil zu. Die Befürworter erachten die gewonnene Abstimmung aber nur als Zwischenschritt. Für Economiesuisse und Arbeitgeberverband muss nun bei den Ausgaben der IV angesetzt werden. Die Verlängerung der auf sieben Jahre befristeten Erhöhung kommt aus Sicht der Wirtschaft nicht in Frage.

Spätestens Ende 2017, wenn die Zusatzfinanzierung ausläuft, muss die 6. IV-Revision greifen, mit der rund 12 500 heutige IV-Rentner wieder ins Erwerbsleben integriert werden sollen. Voraussetzung dafür ist aber aus Sicht der Gewerkschaften, dass die Unternehmen genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird der IV in den nächsten sieben Jahren jährlich 1,1 Milliarden Franken zusätzliches Geld zugeführt. Damit wird vor allem auch die AHV geschützt, deren Fonds die IV-Defizite bislang deckte. Diese fatale Verbindung wird nun gekappt. sda/cn

Berichte Seiten 2, 5 und 17

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