Kommentar zum Dettec-Nein: Ein Misstrauensvotum gegen den Staatsrat

Trotz des Neins zum ersten Dettec-Paket sollte der Kanton das zweite Paket in Angriff nehmen, kommentiert FN-Redaktor Jean-Michel Wirtz.

Klarheit wollte der Freiburger Staatsrat mit dem Dettec-Paket schaffen. Die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden sollte dafür sorgen, dass die Ebene, welche Entscheidungen trifft, auch die entsprechende Finanzierung übernimmt. Jedoch schienen die Auswirkungen dieses ersten Dettec-Pakets für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überhaupt nicht klar zu sein. Die Warnung von links, dass eine Kostenexplosion für die Gemeinden drohen könne, fand Gehör.

Bestärkt wurden die Zweiflerinnen und Zweifler schliesslich, als sich nach den linken Parteien SP und Grüne auch der Gegenpol in Form der SVP gegen Dettec stellte – und damit den eigenen Staatsrat Philippe Demierre desavouierte. Er verantwortet die Bereiche Gesundheit und Soziales, die im Zentrum des ersten Dettec-Pakets gestanden sind.

Mit dem Nein hat die Mehrheit der Stimmbevölkerung ein Misstrauensvotum gegen den Staatsrat und den Grossen Rat ausgesprochen. Sie glaubt nicht, dass das von Politik und Verwaltung ausgearbeitete Vorhaben eine Verbesserung für die Bevölkerung bringen wird. Nichtsdestotrotz sollte der Staatsrat jetzt den Blick nach vorne richten und die Arbeiten für das zweite Paket zum Schulwesen aufnehmen. Denn dieses beinhaltet andere Bereiche, wie die Aufteilung der Schul- und Lohnkosten, die einer Entflechtung bedürfen. Mit einem neuen Anlauf und neuen Themen können der Staatsrat und die Gemeinden ein vielleicht erfolgreiches Projekt Dettec 2.0 schaffen.