Kommission will Röstis SRF-Sparpläne auf Eis legen

Wie viel soll künftig für die Radio- und Fernseh-Gebühren bezahlt werden müssen? Nach dem Vorpreschen des Bundesrats will die Kommission nun zuerst über den Leistungsauftrag diskutieren.

In dieser Deutlichkeit ist das eine Überraschung: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates spricht sich «oppositionslos» gegen das Vorgehen des Bundesrats zur Senkung der Serafe-Gebühr aus. Medienminister Albert Rösti hatte vorgeschlagen, dass diese schrittweise von 335 auf 300 Franken sinken soll.

Mitgestimmt haben dabei auch die SVP-Mitglieder der Kommission. Dabei geht es aber gar nicht um die Frage nach der Höhe der Gebühren, sondern nur um die Art und Weise, wie sie Rösti zu senken gedenkt.

Geht es nach der Kommission soll vor einer Debatte über die Höhe der Serafe-Gebühr zuerst eine Revision der SRG-Konzession und des Leistungsauftrags an die SRG in Angriff genommen werden.

Braucht keine Zustimmung des Parlaments

In dieser soll definiert werden, was die Sender der SRG überhaupt leisten müssen und sollen. Erst nachher sollen die erforderlichen Mittel beziffert werden, so die Kommission. Auch diverse weitere Empfehlungen hat die KVF an den Bundesrat gerichtet, wie es in der Mitteilung vom Dienstag heisst.

Ob das alles den Bundesrat beeindruckt, wird sich weisen. Die Regierung ist nicht auf den Segen des Parlaments angewiesen. Da die Gebühren in einer Verordnung geregelt sind, kann der Bundesrat frei entscheiden. Erst kürzlich ist die entsprechende Vernehmlassung abgelaufen.

Die Senkung der Gebühren ist vom Bundesrat explizit als Gegenmassnahme zur Halbierungsinitiative angedacht. Mit dieser wollen unter anderem SVP-Politiker den Betrag auf 200 Franken pro Haushalt senken. Die Initiative selbst lehnt der Bundesrat ab – dabei sitzt Albert Rösti selbst im Komitee.