Können die immer komplexer werdenden Ortsplanungsverfahren irgendwie beschleunigt werden, wollten zwei Grossräte in einer Anfrage an den Staatsrat wissen. Die Antwort ist komplex.
Die beiden Freiburger Grossräte und Gemeinderäte von Murten, Julia Senti (SP, Murten) und Rudolf Herren-Rutschi (SVP, Lurtigen) sorgen sich darüber, dass die Ortsplanungsverfahren immer komplexer werden. Als Folge verzögert sich oftmals das Bearbeiten von Baugesuchen. Sie verweisen auf Bauvorhaben in der Stadt Murten, die unter anderem wegen Verzögerungen in Bezug auf Ortsplanungsverfahren in den Freiburger Nachrichten thematisiert wurden (siehe Kasten). In einer Anfrage wollen die beiden Grossräte vom Staatsrat wissen, wie er mit der Rechtsunsicherheit umgehen will, die durch die langen Bearbeitungszeiten geschaffen wird. Sie erkundigen sich auch, was beispielsweise getan werden kann, um in Zukunft eine zeitnahe Prüfung der Planungsinstrumente zu ermöglichen.
Bearbeitungszeit soll verkürzt werden
In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, dass tatsächlich eine Rechtsunsicherheit bei der Behandlung von Baubewilligungsgesuchen bestehe. Diese müssen im Zusammenhang mit den zahlreichen Ortsplanungen (OP) analysiert werden, die derzeit überarbeitet werden und die noch nicht von der Direktion Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (Rimu) genehmigt worden sind. Die 126 Gemeinden im Kanton sind nämlich verpflichtet, ihre OP alle 15 Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern.
In der Freiburger Raumplanung kommt immer mehr das Planungsinstrument des Detailbebauungsplans zum Einsatz. Eine grosse Anzahl der Detailbebauungspläne (DBP) ist noch nicht an die überarbeiteten OP angepasst worden. Dies trägt ebenfalls zur angesprochenen Rechtsunsicherheit bei.
Der Staatsrat weist in seiner Antwort auch darauf hin, dass im Kanton Freiburg grundsätzlich keine Baubewilligungen erteilt werden können, bevor nicht die überarbeiteten Pläne und Vorschriften genehmigt worden sind.
Der Grosse Rat und der Staatsrat hätten jedoch die notwendigen finanziellen Massnahmen ergriffen, damit das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) die hohe Arbeitslast besser bewältigen kann, die durch die hohe Zahl an OP-Gesamtrevisionen und eingereichten Beschwerden entstanden ist. So geht der Staatsrat davon aus, dass das BRPA die Bearbeitungsdauer für OP-Dossiers ab dem nächsten Jahr wird verkürzen können.
Mehr Sorgen bereiten die DBP-Dossiers. Nach der Genehmigung der OP-Gesamtplanrevisionen müssen diese Dossiers in den nächsten Jahren überprüft werden. Denn die Gemeinden sind verpflichtet, diese Instrumente an das geltende Recht anzupassen. Es sei deshalb wahrscheinlich, so der Staatsrat, dass unter dem Bundesgesetz über die Raumplanung die Stabilität der OP-Dossiers im Vergleich zu früher zunimmt.
Bezüglich der Personalsituation schreibt der Staatsrat, dass relativ viele Mitarbeitende im BRPA nach drei bis fünf Jahren eine neue berufliche Herausforderung suchen und es nicht einfach sei, neue deutschsprachige Raumplaner zu finden.
Zum Thema
Zwei gescheiterte Bauvorhaben
Gleich zwei Bauprojekte scheiterten Anfang Jahr in Murten. Zum einen das Bauprojekt «Fleur de Morat», das neun Mehrfamilienhäuser mit fast hundert Wohnungen beinhaltete. Dieses wurde durch den Bund verhindert. Die Überbauung würde das Ortsbild stören, das von nationaler Bedeutung sei. Während der Bund das Argument «Zerstörung des Ortsbildes» vorbrachte, hatte sich die Gemeinde Murten zum Projekt positiv geäussert. Sie argumentierte, dass das Raumplanungsgesetz Verdichtung vorschreibe. Die Diskussion bezüglich Verdichtung entflammte auch beim geplanten Bau von zwei Mehrfamilienhäusern am Beinhausweg in Murten. Das Freiburger Kantonsgericht entzog dem Projekt die Baubewilligung. Laut dem Gericht seien der Abbruch einer Kirche und der Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern «nach dem geltenden Recht nicht zonenkonform». Für die Projektleitung eine unverständliche Entscheidung. fos
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