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Kosa-Initiative als Gefahr

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Freiburger Handelskammer warnt

Autor: Von WALTER BUCHS

«Das Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel, um die AHV-Renten zu sichern.» Dies hielt André Übersax, Direktor der Freiburger Industrie-, Dienstleistungs- und Handelskammer, am Montag vor den Medien in Freiburg fest. Dank einer «intelligenten und unabhängigen Geldpolitik» der Schweizer Nationalbank SNB profitierten unser Land und unsere Unternehmen seit Jahrzehnten von einem starken Schweizer Franken und tiefem Zinsniveau. Das komme KMU und Grossbetrieben, Mietern und Wohneigentümern sowie den Rentnern und Investoren zugute.Wenn nun die Verteilung der Nationalbankgewinne nach den Finanzbedürfnissen der AHV, wie es die Kosa-Initiative vorsehe, und nicht mehr ausschliesslich im Interesse einer stabilen Geld- und Währungspolitik erfolge, erhöhe das in absehbarer Zeit das Risiko für einen generellen Anstieg des Preisniveaus. Die sich daraus ergebende wachsende Teuerung erhöhe die Zinssätze, verteuere die Kredite und die Hypothekardarlehen und entwerte die Renten.Für Charles Phillot, Präsident der Handelskammer, ist die Preisstabilität für die Wettbewerbsfähigkeit, namentlich der Exportunternehmen, absolut zentral. Dabei erinnerte er daran, dass sich die Freiburger Exporte in den vergangenen zehn Jahr vervielfacht haben. Aus den Unterlagen der Handelskammer geht hervor, dass Freiburg heute punkto Exportanteil pro Arbeitsplatz im 4. Rang aller Kantone steht.Eine Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte im Interesse der Arbeitsplätze im Kanton sei aber nur dann möglich, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro stark bleibt, ergänzte der Unternehmer Maurice Pasquier und fügte hinzu: «Eine Fluktuation um zehn Prozent wäre katastrophal.» Genau diese Gefahr würde aber heraufbeschworen, wenn die SNB neben ihrem Hauptauftrag noch eine Aufgabe in der Sozialpolitik übernehmen müsste. Sobald der AHV-Fonds in Schwierigkeiten wäre, wäre die SNB dem Druck ausgesetzt, mehr Gewinne zu erwirtschaften. Gewinnmaximierung und Preisstabilität seien zwei unvereinbare Ziele.Präsident Phillot erinnerte auch noch daran, dass die Kosa-Initiative zu Einkommenseinbussen beim Bund und bei den Kantonen führe. Die Wirtschaft sei aber auch an gesunden Partnern auf der Seite der öffentlichen Hand interessiert. Alles in allem sollte sich deshalb das Stimmvolk bei der Abstimmung über die Kosa-Initiative bewusst sein, dass man sich vor unüberlegten Risiken hüten sollte.

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