Die Bilanz des Freiburger Gemeinderats zur Halbzeit der Legislatur verärgert das rechte Lager im Generalrat. Die Exekutive der Kantonshauptstadt erklärt darin, dass sie stolz auf die geleistete Arbeit ist. Die Ratslinke war voll des Lobes.
David Krienbühl, FDP-Generalrat, hielt sich am Montagabend mit Kritik am Bericht des Gemeinderats zur Legislatur-Halbzeit nicht zurück. «Freiburg verliert Einwohner und Unternehmen. Man will die Gemeinde mit der Einführung von Tempo 30 beruhigen, heisst es. In Wirklichkeit sind Sie dabei, unsere Kantonshauptstadt langsam sterben zu lassen.»
Die FDP-Fraktion drohte, dass sie nach der Initiative «Erste Stunde Parkieren in Freiburg gratis» nicht zögern werde, ein Referendum gegen das Reglement zum verlängerten Parken zu ergreifen. Es sieht die Möglichkeit vor, den Preis für die Anwohnervignette von 400 auf 800 Franken pro Jahr zu erhöhen. Eine potenzielle Erhöhung, welche die FDP für übertrieben hält. Auch die Mitte und die SVP kritisierten das Vorhaben.
«Wir hätten gerne mehr Details zum Antrag an den Kanton, eine zweisprachige Schule in der Stadt einzurichten. Man hat den Eindruck, dass eine zweisprachige Einrichtung nicht zustande kommt oder sogar ins Wasser fällt – wie unsere Hoffnung auf ein Schwimmbad, das immer noch Gegenstand von Vorstudien ist», kritisierte Jean-Thomas Vacher im Namen der Fraktion Die Mitte/GLP. Er beklagte zudem die Blockade des Projekts zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes und die Idee, den Tinguely-Brunnen zu versetzen. Darüber hinaus seien seit 2021 nur 18 neue Krippenplätze geschaffen worden, nicht genug, um den Bedarf zu decken.
Budgetierung in der Kritik
Die SVP legte den Finger auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die nach zwischen defizitären Budgets und ultraprofitablen Rechnungen hin und her schwanke. Sie bedauerte, dass die gescheiterte Fusion von Grossfreiburg in der Halbzeitbilanz nicht erwähnt wird, ebenso wenig, wie die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.
Ökologischer Ansatz begrüsst
Die SP begrüsste die Halbzeitbilanz hingegen nachdrücklich. Sophie Delaloye hob positiv hervor, dass seit Beginn der Legislaturperiode der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Entwicklung und dem Klimaschutz liege. Die Bemühungen um den sozialen Zusammenhalt, die Schaffung neuer Fussgängerzonen, der Ausbau der Radwege oder die partizipativen Ansätze lösten bei der SP Zufriedenheit aus. «Die Stadt verändert sich und das zum Besten. Wir freuen uns, dass sie Werte vertritt, die uns wichtig sind», fügte die Fraktionspräsidentin hinzu.
Monica Mendez (Grüne) begrüsste mit Begeisterung «den Willen zu mehr Ökologie». Ihre Fraktion hiess den Start einer strategischen Wohnungspolitik sowie die Umsetzung von Tempo 30 gut. «Die Förderung einer transversalen Sichtweise führt uns zu einer integrativeren Stadt.» Die Grünen sind allerdings der Meinung, dass den kulturellen Projekten «der rote Faden fehlt».
Mehr wäre besser
Marie-Claire Rey-Baeriswyl (Mitte links–CSP) zeigte sich überrascht, dass «der Klimaplan der Stadt trotz der bereits bewilligten Kredite noch ganz am Anfang steht». Im Namen ihrer Fraktion meinte sie auch, dass «das Abfallreglement schneller ausgearbeitet werden sollte». Zudem fordert die Partei den Gemeinderat auf, «Tempo 30 auf jene Stadtteile auszuweiten, die noch nicht von der Massnahme betroffen sind».
Ja zu Vignettaz-Kredit
Auch der von Gemeinderätin Mirjam Ballmer (Grüne) vorgestellte Masterplan für die Schulinfrastruktur sorgte für Kommentare. Der Generalrat hiess indes einstimmig eine Ausgabe von 10 Millionen Franken gut, um das Gebäude B der Vignettaz-Schule zu sanieren, zu renovieren und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
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