Länder frieren Zahlungen an UNRWA in Gaza ein

Mehrere Länder haben beschlossen, künftige Finanzierungen des UN-Hilfswerks vorläufig auf Eis zu legen. Die Entwicklung könnte dramatische Folgen für die humanitäre Hilfe in Gaza haben.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die sich gegen das Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete der Vereinten Nationen (UNRWA) richten. Laut Israel seien mehrere UNRWA-Mitarbeiter in den Hamas-Angriff am 7. Oktober verwickelt gewesen. Bei der Attacke der islamistischen Terrororganisation auf israelische Dörfer und ein Musikfestival starben etwa 1200 Menschen, etwa 250 wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. Über die Art der Beteiligung der UNRWA-Mitarbeiter am Angriff machte Israel noch keine konkreten Angaben.

Israels Aussenminister Israel Katz sagte, das Hilfswerk sollte nach Ende des Kriegs in Gaza ersetzt werden, und beschuldigte die UN-Organisation, Verbindungen zur Hamas zu haben. Für die Anschuldigungen lieferte er keine Beweise.

Interne sowie unabhängige Ermittlungen sollen jetzt die Anschuldigungen untersuchen. Bis dahin wollen neun Länder, darunter die USA und Deutschland, ihre Zahlungen an das Hilfswerk einfrieren. Die Schweiz wartet zurzeit noch ab. Laut einer Stellungnahme des Aussendepartements wurden die für 2024 vorgesehenen Beiträge an UNRWA bisher nicht ausbezahlt.

«Über die Auszahlung wird erst entschieden, wenn mehr Informationen über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeitende vorliegen», heisst es in der Mitteilung. Das Aussendepartement sei «äusserst besorgt» über die Anschuldigungen. Humanitäre Gelder an den Nahen Osten werden für das Jahr 2024 erst nach Konsultationen der aussenpolitischen Kommissionen gezahlt. Diese Konsultationen seien noch nicht erfolgt, so das Aussendepartement.

Hilfswerk leitet Ermittlung ein

Die UNRWA versorgt über zwei Drittel der rund 2 Millionen Menschen in Gaza und ist für knapp 6 Millionen palästinensische Geflüchtete in vier Ländern verantwortlich. Fast 287’000 Kinder lernten vor dem Krieg an den 183 Schulen der Organisation im Gaza-Streifen. Die Rolle des Hilfswerks für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung nennt das Auswärtige Amt «lebenswichtig».

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. In einer Analyse von Schulbüchern, die UNRWA-Schulen verwenden, wirft etwa die israelische Menschenrechtsorganisation IMPACT-se dem Hilfswerk vor, das Schulmaterial sporne zu Antisemitismus, Märtyrertod und Gewalt an und spreche Israel das Existenzrecht ab. Die jüngsten Vorwürfe kämen daher nicht überraschend. «Sie ist nicht neu, die Kollaboration zwischen UNRWA und Hamas», sagt der leitende Geschäftsführer der NGO, Arik Agassi.

Rund ein Dutzend mögliche Beteiligte

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte am Samstag, die Entscheidung der neun Länder bedrohte die humanitäre Arbeit des Hilfswerks in der Region. «Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza brauchten diese weitere Art von Kollektivbestrafung nicht», schrieb er auf X und forderte die Länder auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Am Freitag hatte das Hilfswerk angekündigt, die betroffenen Mitarbeiter gekündigt und Ermittlungen gestartet zu haben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Involvierte würden dann ebenfalls strafrechtlich verfolgt. Etwa 13’000 Menschen arbeiten in Gaza für die Organisation. Es ist unklar, wie vielen Mitarbeitern eine Verwicklung in den Hamas-Angriff vorgeworfen wird. In einigen Medienberichten war anfangs von zwölf die Rede.

Das Hilfswerk spielt vor allem im Augenblick eine zentrale Rolle für die humanitäre Versorgung im Gaza-Streifen. Laut UNRWA-Chef Lazzarini wäre es «immens unverantwortlich, eine Agentur und eine gesamte Gemeinschaft zu bestrafen aufgrund von Anschuldigungen gegen einige Menschen, vor allem in Zeiten von Krieg, Vertreibung und politischen Krisen in der Region.»