Der falsche Weg

Es ist schon erstaunlich, dass wir Schweizer – ohne wirkliche Not und mit einer weltweit einmaligen und äusserst scharfen Haftungsnorm – unsere eigene Wirtschaft knebeln wollen. Eine Wohlstandserscheinung? Ich denke ja, denn anders ist es nicht zu erklären, wenn wir einführen wollen, dass unsere international tätigen Unternehmungen für alle Verfehlungen ihrer ausländischen Tochterfirmen und Zulieferanten, die gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstossen, vor einem Schweizer Gericht eingeklagt werden können. Wir sprechen hier wohlverstanden von denjenigen Unternehmungen, die grosso modo ein Drittel der Arbeitsplätze in der Schweiz bieten und die rund ein Drittel der gesamten Unternehmenssteuern bezahlen, von denen auch unsere Kirchen, die sich in dieser Vorlage über Gebühr in die Politik einmischen, eine schöne Scheibe abkassieren. Niemand in der Schweiz will, dass Menschen und vor allem Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgebeutet und krank gemacht werden. Niemand will, dass der Natur aus Profitgier Schaden zugefügt wird. Aber wollen ausgerechnet wir in der Schweiz hier eine Vorreiterrolle einnehmen, nur weil wir es uns offenbar leisten können, einen Teil unserer international tätigen Firmen solchen Klagerisiken auszusetzen? Ich denke, dass dies der falsche Weg ist. Unsere Wirtschaft wird geschwächt, und dort, wo es etwas bewirken sollte, wird es ins Leere laufen. Viele Firmen werden sich nämlich aus diesen Risikoländern zurückziehen, weil dort geschäftliche Tätigkeiten zu unberechenbar werden. Damit ist niemandem geholfen, bestimmt auch nicht den Menschen in diesen Ländern, die man eigentlich schützen will. Ich unterstütze den Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einem Nein automatisch in Kraft treten würde. Der geht weit genug, indem er von den betroffenen Firmen alljährlich einen ausführlichen Bericht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Ausland verlangt. Wer am 29. November Nein sagt, ist deswegen kein schlechter Mensch und schon gar kein schlechter Christ.