Die Freiburger SP im Klassenkampf-Modus

Im Vorfeld zum kantonalen Urnengang über das revidierte Steuergesetz hat die SP-Delegiertenversammlung äusserst knapp mit 33 zu 30 die Nein-Parole beschlossen. Die Volksabstimmung wird nötig, weil am 19. Mai das Schweizer Volk eine Steuerrevision beschlossen hat, die das Holdingprivileg ausländischer Firmen abschafft, dafür aber, um einen Wegzug der Unternehmen zu verhindern, einen reduzierten Steuersatz einführt. Der Kanton Freiburg hat nun nachgezogen und senkt den kantonalen Steuersatz von heute 19,86 auf 13,72  Prozent. Obwohl sich die beiden SP-Staatsräte für ein Ja kräftig ins Zeug legten, behielt der wirtschaftsfeindliche Flügel der SP, vornehmlich die Juso, die Oberhand. Mit teils aus der marxistischen Mottenkiste stammenden Argumenten über Kapital und Arbeit finden sie es falsch, Unternehmenssteuern zu senken. Der Hinweis, dass in der Schweiz Steuerwettbewerb herrsche und Firmen sich dort niederlassen, wo die Sätze günstig sind, fand kein Gehör. Mit marxistischer Rhetorik wurde angeführt, dass sich die Linke gegen die Rechte durchsetzen müsse, ein Gehabe des Klassenkampfes vergangener Provenienz. Überall dort, wo in der Geschichte die Ideen von Marx und Engels Fuss fassen konnten, herrschte ausschliesslich Diktatur und Hunger. Die alte UdSSR, die Staaten des Ostblocks, Kuba, Nicaragua und, besonders eindrucksvoll, Venezuela sind historische Mahnmale ökonomischen Versagens. So muss sich die SP Schweiz (nicht nur Freiburg) nicht wundern, wenn wirtschaftsfreundliche SP-Wähler und Exponenten der Partei den Rücken kehren, wie es sich unlängst in Zürich zugetragen hat. Eine Alt-Nationalrätin, ein amtierender Nationalrat und eine Kantonsrätin sind zur GLP übergelaufen.

Günstige Steuersätze ziehen Unternehmen in den Kanton. Das bringt Geld in die Staatskasse und Arbeit für viele. Darum ist es ratsam, am 30. ­Juni ein entschiedenes Ja in die Urne zu legen.