28.01.2020

Initiative setzt falsche Anreize

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 9.  Februar über die Mieter-Initiative

In Zeiten des Klimawandels rufen Linke und Grüne nach zusätzlichen staatlichen Interventionen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Gleichzeitig wollen sie, dass Bund, Kantone und Gemeinden mit Steuergeldern weitere Wohnungen erstellen, obwohl wir schon heute eine Überkapazität an Wohnungen haben. Man würde den Staat zwingen, in Wohnungen zu investieren, wo kein Bedarf besteht. Seit zwanzig Jahren steigen die Leerbestände an Wohnungen kontinuierlich. Am 1.  Juni 2019 mussten wir gesamtschweizerisch schon 75 000 leere Wohnungen verzeichnen. Es gibt somit keine Wohnungsnot. Vielmehr würde mit der Annahme dieser Initiative eine Vielzahl von Geistersiedlungen entstehen.

Ferner will die Initiative des Mieterverbands nicht nur einen willkürlichen und bürokratischen Quotenwahnsinn in der Verfassung installieren, sondern sie unterläuft auch unseren bewährten Föderalismus und widerspricht dem Genossenschaftsgedanken. Auch der gemeinnützige Wohnungsbau muss nämlich kommunal und regional verankert sein. Mit dem geforderten 10-Prozent-Anteil an gemeinnützigen Wohnungen müssten die Genossenschaften zirka dreimal so viele Wohnungen bauen wie heute. Das ist einerseits nicht realistisch und andererseits in Zeiten des Klimawandels unverantwortlich. Sagen wir Nein zur Initiative, weil sie die falschen Anreize setzt.