Einige Bundesparlamentarier überbieten sich mit Unterstützungsforderungen an den Staat nach dem Motto: «Wer hat noch nicht, wer will noch mehr?» Bei der Frage, welche Unternehmen für welche Kostenblöcke auch noch Staatshilfe beantragen können sollen, scheinen der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Selbst sonst seriöse Politiker werfen mit fremdem Geld – jenem der künftigen Steuerzahler – um sich. Wo diese Staatshilfe hinführen und wo sie aufhören soll, interessiert keinen.
Es ist politisch unverantwortlich, schon nur zu glauben, der Staat wisse, welche Unternehmen man wie unterstützen solle. Derzeit scheint niemand daran zu denken, wie schwierig es sein wird, 50 Milliarden Franken Neuschulden in den nächsten zehn Jahren abzutragen, wenn infolge tieferer Steuereinnahmen keine Überschüsse mehr erzielt werden und auch die Schweizerische Nationalbank nicht mehr einfach x Milliarden ausschüttbare Gewinne macht.
Es ist geradezu ein schlechter Witz, dass bis vor Ausbruch der Krise viele noch die Schuldenbremse aufweichen wollten, die es uns heute ermöglicht, massiv Kurzarbeits- und Überbrückungshilfe zu leisten. Bevor man jetzt neue Abhängigkeiten schafft, denen der Staat irgendwann in Zukunft nicht mehr nachkommen kann, sollte man dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt Schweiz die Freiheit zurückgeben. Die Unternehmen finden selber heraus, wo ihre nächsten Geschäftschancen liegen, gerade wenn Konsum und Investitionen abnehmen. Darauf sollen sie sich nun ausrichten und sich darüber mit ihren Vertragspartnern arrangieren können. Dass man sich dabei noch auf längere Frist an die Vorsichtsmassnahmen halten muss, ist ja klar.
Silvan Jampen, Kerzers
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