Autor: Nicole JEgerlehner
Freiburg Eigentlich kennt der Freiburger Generalrat ein ungeschriebenes Gesetz: Der politische Block, welcher in der Kommission in der Minderheit ist, übernimmt deren Präsidium. Darum wurde die Baukommission bisher von einem bürgerlichen Politiker präsidiert. Doch seit im April letzten Jahres mit Michel Ducrest ein CVP-Politiker statt wie vorher ein linkes Ratsmitglied das Präsidium der Finanzkommission innehat, gelten diese Regeln nicht mehr.
Und so kommt es nun, da Claude Schenker (CVP) von seinem Amt als Baukommissionspräsident zurückgetreten ist, zu einer Kampfwahl. Der jetzige Vize-Präsident der Baukommission, der SP-Politiker Christoph Allenspach, beansprucht das Amt für sich. «Wir haben das Präsidium in der Finanzkommission nicht mehr, also wollen wir dasjenige der Baukommission», sagt er klipp und klar.
Eine linke Mehrheit
Doch das lassen die CVP-Politiker nicht einfach so auf sich sitzen: «Die SP wollte das Präsidium der Finanzkommission nicht mehr, und wir haben es fast gezwungenermassen übernommen», sagt Stanislas Rück. «Ich sehe nicht ein, warum wir nun bei der Baukommission zurückstehen sollten.» Darum wird er ebenfalls für das Amt kandidieren – auch wenn der CVP-Generalrat weiss, dass er kaum Wahlchancen hat.
Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission sind klar: Drei Sozialdemokraten, zwei Grüne und ein Mitglied der CSP stehen drei CVP-Vertretern, einem Freisinnigen und einem SVP-Mitglied gegenüber. Es steht also sechs zu fünf für die Linke. «Damit es eine Auswahl hat, stelle ich mich trotzdem der Wahl, auch wenn ich wohl unterliege», sagt Rück.
Der grüne Gilles Bourgarel wird für Allenspach stimmen: «Bei der Finanzkommission gabs einen Wechsel, da ist es nichts als logisch, auch das Präsidium bei der Baukommission zu wechseln.»
FDP noch unentschieden
Thomas Zwald, FDP-Politiker und Mitglied der Baukommission, weiss noch nicht, wie er stimmen wird: «Das werden wir noch in der Fraktion besprechen.» Dazu hat die FDP noch Zeit: Die nächste Sitzung, an der die Baukommission zusammenkommt und ihren Präsidenten bestimmt, ist noch nicht traktandiert. Sie findet im Mai statt.
Schenker hat sein Amt zur Verfügung gestellt, weil er Fraktionspräsident der CVP geworden und mit diesem Amt ausgelastet ist.
