Nicht nur ein negatives Budget für 2024 hat den Generalrat am Dienstagabend beschäftigt. Auch an der Erhöhung des Steuersatzes für die natürlichen und juristischen Personen hatte er zu knabbern. Schlussendlich hat er beides genehmigt.
«Das globale Resultat im Vergleich zu Mai 2023 hat sich nicht verbessert, nein, ganz im Gegenteil.» Mit diesen Worten beschrieb Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP) die finanzielle Situation von Marly. 2024 wird die Gemeinde einen Verlust von etwa 2,4 Millionen Franken schreiben. 2028 werde der Verlust voraussichtlich rund 7,2 Millionen Franken betragen, so Oertig. Die Resultate seien besorgniserregend, sagte der Finanzvorsteher: «Langfristig gesehen brauchen wir eine Verbesserung der Situation.»
Das Budget 2024 bleibt mit einem Verlust von rund 2,4 Millionen Franken weiterhin in den roten Zahlen. Zum Vergleich: Letztes Jahr belief sich der Verlust auf rund 3,1 Millionen Franken. Aufgrund der prekären Lage hat der Gemeinderat entschieden, einige Investitionen zu priorisieren und zu limitieren. Die bereits abgestimmten Investitionen belaufen sich auf 20,5 Millionen Franken. Neu dazu kommen Investitionen von rund 1,5 Millionen und drei Millionen Franken. «Die Gemeinde ist in einer desaströsen finanziellen Situation», ermahnte Séverine Lago (Die Mitte), Präsidentin der Finanzkommission.
Wir müssen alles dafür tun, um ein Gleichgewicht zu finden.
Unumgängliche Steuererhöhung
Die unzureichenden Steuereinnahmen würden unter anderem zur schwierigen Finanzsituation der Gemeinde beitragen. Deshalb hat der Gemeinderat für das Budget und den Finanzplan eine Erhöhung des Steuersatzes von 80 auf 89 Prozent der kantonalen Grundsteuer vorgeschlagen – und zwar sowohl für die natürlichen als auch die juristischen Personen. «Ohne die Erhöhung des Koeffizienten wird die Gemeinde einen Verlust von rund fünf Millionen Franken vorweisen», so der Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig.
Der Syndic Christophe Maillard (Die Mitte) erklärte den Ernst der Lage:
Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben, müssten wir heute Abend für mehrere Jahre auf jegliche Investitionen verzichten.
Er erinnerte an die wenig gefruchteten Bemühungen, eine Steuererhöhung durchzusetzen. Bereits 2001 erfolgte eine Erhöhung von 70 auf 80 Prozent, obwohl es einige Vorschläge gab, diese auf 75 Prozent zu limitieren. 2015 wurde eine Steuererhöhung auf 88 Prozent zwar vom Generalrat akzeptiert, aber vom Volk schliesslich in einem Referendum abgelehnt. «Wäre dieser Entscheid durchgekommen, hätte er uns ermöglicht, die Situation von heute und die von morgen mit mehr Gelassenheit anzugehen», fügte Jean-Pierre Oertig hinzu. Die Steuerbemessungsgrundlage basiere zu fast 95 Prozent auf natürlichen Personen. Sie seien diejenigen, die die Dienstleistungen und die Infrastrukturen finanzieren. Man könne das Problem drehen, wie man wolle, sagte der Syndic Christophe Maillard:
Marly hat kein Problem mit den Ausgaben, Marly hat ein Problem mit den Einnahmen.
Überraschende Annahme
Die Steuererhöhung war zu Beginn des Abends als einer der grössten Diskussionspunkte antizipiert worden. Wie erwartet positionierten sich einige Generalräte gegen den Vorschlag des Gemeinderats. So verlangte Vincent Adamo (FDP), dass der Steuersatz für die juristischen Personen bei 80 Prozent bleiben solle. «Wir riskieren sonst, unsere Attraktivität zu gefährden.» Auch Eric Bugnon (Grünliberale) sprach sich gegen die Erhöhung aus:
Diese Erhöhung birgt das Risiko, vom Volk zurückgewiesen zu werden.
Trotz der Diskussionen wurde der Vorschlag des Gemeinderats zur Erhöhung des Steuersatzes von 80 auf 89 für die natürlichen Personen überraschenderweise mit 25 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Erhöhung für die juristischen Personen wurde ebenfalls mit 25 zu 17 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Nachdem der grösste Programmpunkt abgehakt war, hat der Generalrat über das restliche Budget abgestimmt. Es gab nur eine einzige Änderung. Vincent Adamo forderte, dass das Gehalt für das Personal des dienststellenübergreifenden Programms für soziale Arbeit nicht erhöht wird. Sie seien dagegen, dass es eine weitere Anstellung zu einem 40-Prozent-Pensum gebe. Dieser Antrag wurde mit 29 zu 14 Stimmen angenommen. Schlussendlich hat der Generalrat das Budget 2024 mit der Änderung und auch alle Investitionen beinahe einstimmig genehmigt.
Überarbeiteter Antrag
Ja zum IT-Programm
Der Generalrat hat über einen Antrag des Gemeinderats für ein Verwaltungsprogramm für ausserschulische Betreuung abgestimmt. Zur Erinnerung: Dieser Antrag wurde im Frühling abgelehnt (die FN berichteten). Die einmaligen Kosten zur Erwerbung des Programms von rund 12’000 Franken werden aus dem Erlös des Weiterverkaufs der alten Computer der Primarschüler finanziert. Dazu kommen die Kosten für die Lizenzen in Abhängigkeit der eingeschriebenen Kinder, die zum Teil durch die Beteiligung der Eltern gedeckt werden. Der Generalrat hat am Dienstagabend den überarbeiteten Antrag inklusive anderer Finanzierung und den überarbeiteten Reglementen der Krippe und der ausserschulischen Betreuung angenommen. agr
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