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Mehr Unterstützung für die Städte verlangt

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freiburg Im Rahmen der soeben zu Ende gegangenen Vernehmlassung zum Vorentwurf des «Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse» bedauert der in der Agglomeration Freiburg tätige Verein «Fusion 2011», dass «der Staatsrat die Bedürfnisse der grossen Gemeinden, insbesondere der Region Gross-Freiburg, nicht ausreichend berücksichtigt hat.»

Wie der Verein in einer Medienmitteilung vom Sonntag schreibt, erwartet er vom Staatsrat eine massive Nachbesserung des Entwurfs, «denn das Kantonszentrum wird damit nicht gestärkt, was wiederum den Legislaturzielen des Staatsrates und den Interessen des Kantons widersprechen würde.»

Gemäss Vorschlag des Vereins sollen die Beiträge an die sechs Agglo-Gemeinden, die nach seinem Willen auf den 1. Januar 2011 fusionieren sollten, im Vergleich zum Vorentwurf verdoppelt werden. Auch sonst sollten die Fusionen in allen Teilen des Kantons stärker unterstützt werden. Die vorgeschlagenen 30 Millionen Franken seien ungenügend. Es solle in einem ersten Schritt ein Fonds von 40 Mio. Fr. geschaffen werden, ausschliesslich vom Kanton finanziert. Der genaue Betrag der staatlichen Unterstützung solle erst definiert werden, wenn die Zustimmung zu einem Fusionsplan vorliegt. wb

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