Milliarden für AHV und Armee reissen ein Loch in die Bundeskasse 

Die Ausgaben des Bundes steigen stark an, es drohen rote Zahlen. Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen – Sparen, Schuldenbremse lockern, Steuern erhöhen. Eine Übersicht.

Spätestens unter Finanzminister Ueli Maurer verkam es quasi zur Tradition: Der Bund schloss regelmässig besser ab als prognostiziert, wies hohe Überschüsse aus, wie Maurer jeweils freudig verkündete. Worauf die SP ebenso regelmässig klagte, der Bundesrat budgetiere absichtlich zu pessimistisch, um den Spardruck aufrechtzuerhalten.

Tempi passati. Mit den Überschüssen ist es vorbei. 2023 schrieb der Bund zum zweiten Mal in Folge ein strukturelles Defizit – er gab also mehr aus, als die Schuldenbremse erlaubt. Und der Blick in die Zukunft ist alles andere als rosig. Der Bund rechnet für 2025 mit einem Defizit von über 2 Milliarden Franken, ab 2027 gar mit 3 bis 4 Milliarden, wie eine Aufstellung der Finanzverwaltung zeigt.

Darin sind die finanziellen Folgen der 13. AHV-Rente noch nicht berücksichtigt. Wie diese finanziert wird, ist offen – der Bundesrat soll sich demnächst damit beschäftigen. Klar ist: Der Bund muss laut Gesetz 20,2 Prozent an die AHV zahlen; die 13. AHV-Rente kostet ihn daher rund eine Milliarde pro Jahr zusätzlich. Das Defizit vergrössert sich also, sofern keine Gegenfinanzierung gefunden wird. Kommt hinzu, dass FDP und SVP die gesamte 13. AHV-Rente über Einsparungen im Bundesbudget finanzieren wollen.

Ausgaben wachsen um zehn Milliarden

Doch warum klafft überhaupt ein Loch in der Kasse? Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte wiederholt: «Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.» Die ordentlichen Ausgaben werden laut Bund ohne Gegenmassnahmen von rund 83 Milliarden bis 2027 auf über 93 Milliarden anwachsen.

Allen voran die Ausgaben für die AHV und die Armee klettern in die Höhe. Das Parlament hat beschlossen, die Armeeausgaben bis 2035 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Sie steigen damit von 5,5 Milliarden im Jahr 2023 auf zirka 10,5 Milliarden Franken im Jahr 2035.

Die AHV-Ausgaben wiederum wachsen wegen der demografischen Entwicklung. Der Bundesanteil steigt – inklusive 13. AHV-Rente – von derzeit rund 10 Milliarden auf 13 Milliarden Franken im Jahr 2030. Auch die Kosten für die Migration bleiben zumindest vorerst hoch, wie das Finanzdepartement kürzlich festhielt. Weitere Mehrkosten könnten hinzukommen, darunter Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine.

Der Bundesrat setzt nun auf eine Expertengruppe. Diese soll Vorschläge machen, wie die Defizite beseitigt werden können. Prioritär will der Bundesrat auf der Ausgabenseite ansetzen. Die Expertengruppe soll aber auch eine Variante erarbeiten, in der ein Teil des Defizits durch Mehreinnahmen gedeckt wird, wie es im Mandat der Expertengruppe heisst.

Die kunterbunten Rezepte der Parteien

Unter den Parteien zeichnet sich bisher kein Konsens für eine Lösung ab – die Vorschläge sind so kunterbunt wie Pippi Langstrumpfs Villa. Gefordert wird viel, doch längst nicht alles davon dürfte mehrheitsfähig sein. Ein Überblick über die Rezepte der Parteien gegen die drohenden Defizite:

SVP: Keine neuen Steuern, keine Mehrwertsteuererhöhung und auch keine höheren Lohnabzüge: Die SVP will die drohenden Defizite allein mit tieferen Ausgaben abwenden. «Es kann nicht sein, dass der Mittelstand noch mehr belastet wird», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi.

Er fordert eine «tiefgreifende Überprüfung der Bundesausgaben, die sich in den letzten drei Jahrzehnten fast verdreifacht haben». Er zeigt sich überzeugt: «Wir können die Bundesausgaben um 10 Prozent reduzieren.» Die Ausgaben zurückfahren will die SVP insbesondere bei Entwicklungszusammenarbeit und Asyl, aber auch beim Bundespersonal, dem externen Beratungsaufwand der Bundesverwaltung und der Kulturförderung.

SP: Der Druck auf die Bundesfinanzen sei selbst verschuldet, kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Er kommt von der überstürzten und planlosen Aufstockung des Armeebudgets und einem ideologischen Tunnelblick auf die Schuldenbremse.»

In den letzten Jahren und Jahrzehnten habe man «massiv Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen vorgenommen», kritisiert er. Ins Visier nimmt die SP schon länger die Schuldenbremse: Dieser «Schönwetterkonstruktion» sei die angespannte Finanzlage anzulasten. Für die 13. AHV-Rente sollen die Lohnprozente erhöht werden; eine Steuererhöhung sei dafür nicht nötig, erklärt Wermuth. Aber: «Für die Finanzierung anderer Anliegen aus der Bevölkerung muss man das neu diskutieren.»

FDP: Nach Ansicht von FDP-Präsident Thierry Burkart hat der Bund «ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist». Eine Prioritätensetzung sei unumgänglich. Die FDP begrüsst daher die Einsetzung der Expertengruppe durch den Bundesrat.

Es gebe unzählige Subventionen, die dringend hinterfragt werden müssen, so Burkart, und auch in der Verwaltung, der Kulturförderung oder der Entwicklungshilfe gebe es Optimierungsmöglichkeiten. Mit anderen Worten: Hier könnten die Ausgaben gekürzt werden. Höhere Steuern sind für die FDP keine Option, wie Burkart festhält: «Die FDP wird eine Steuererhöhung ablehnen, weil die arbeitende Bevölkerung, die KMU und letztlich der Mittelstand die Zeche zahlen müssen.»

Mitte: Parteipräsident Gerhard Pfister brachte eine befristete Steuererhöhung ins Spiel, um die Mehrausgaben der Armee zu finanzieren. Es gehe nicht nur mit Einsparungen, wie das FDP und SVP behaupteten, sagte er im Interview mit der «Schweiz am Wochenende». «Vorstellbar wäre etwa, Erträge einer temporären Mehrwertsteuererhöhung in einen neuen Rüstungsfonds fliessen zu lassen.»

Wer glaube, die vom Volk beschlossenen Mehrausgaben nur mit Sparmassnahmen finanzieren zu können, mache sich und dem Volk Illusionen, erklärt er. Zusammen mit den linken Parteien könnte die Mitte eine befristete Steuererhöhung im Parlament theoretisch durchbringen. Mitte-Ständerat Beat Rieder hat zudem die Idee einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer zur Finanzierung der AHV ins Spiel gebracht.

Grüne: Die Armeeausgaben sollen weniger stark anwachsen als geplant, fordern die Grünen. «Mehr Geld für Rüstung auszugeben, ist die falsche Antwort auf die Bedrohung», sagt Nationalrat Felix Wettstein. Zudem brauche der Bund neue Einnahmequellen. «Zu behaupten, es gehe ohne zusätzliche Einnahmen, ist reine Stimmungsmache», sagt Wettstein mit Verweis auf die vielen Aufgaben, die der Bund gemäss Verfassung erfüllen muss.

Die Grünen schlagen einerseits eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungen vor, andererseits bringen sie auch eine Erbschaftssteuer ins Spiel. Das Stimmvolk hat diese zwar 2016 abgelehnt, doch mit einer klügeren Ausgestaltung soll ein neuer Anlauf gelingen. Kurzfristig plädiert Wettstein zudem für einen pragmatischen Umgang mit der Schuldenbremse: So soll etwa ein Teil der Kreditreste genutzt werden, um Ausgaben zu decken – statt in den Schuldenabbau zu fliessen.

GLP: Die Grünliberalen wollen bei den Ausgaben ansetzen. «Konkret sollten wir die vielen Subventionstöpfe durchleuchten und auf Sparpotenzial prüfen», fordert Präsident Jürg Grossen. Es gebe zahlreiche strukturerhaltende oder biodiversitätsschädigende Subventionen, so werde etwa die Werbung von Schweizer Fleisch mit Steuergeld subventioniert.

Auf Steuererhöhungen möchten die Grünliberalen grundsätzlich verzichten, wie Grossen sagt: «Diese setzen negative Erwerbsanreize und reduzieren die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer.» Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente werde es Mehreinnahmen brauchen, höhere Lohnbeiträge lehnt die GLP jedoch ab. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy hatte in einem Gastbeitrag in den Tamedia-Zeitungen eine moderate Erbschaftssteuer ins Spiel gebracht.