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Mitte links – CSP greift für den Staatsrat nach den Sternen

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Die kantonale Mitte links – CSP reiht sich ein in den Reigen jener Parteien, die Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz sagen. Doch zur Justizinitiative empfiehlt die Partei Stimmfreigabe. Das haben die Delegierten am Donnerstagabend in Tafers beschlossen. 

Das hatte der Vorstand der Mitte links – CSP Freiburg nicht erwartet. Die Delegierten haben am Donnerstagabend die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 28. November gefasst. Und bei der Justizinitiative tanzen sie etwas aus dem Reigen der Parteien der linken Mitte. Denn die Partei empfiehlt Stimmfreigabe, «etwas überraschend», wie Parteisekretär Diego Frieden einräumt. Entscheidend war eine Intervention von Alt-Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet, die sich nicht überzeugt vom heutigen Wahlsystem der Bundesrichter und dessen Auswirkungen gezeigt hatte.  

Bittere Pille gegen gefährliche Krankheit

Beim Covid-19-Gesetz sind die Delegierten der Ja-Parole des Vorstands einstimmig bei zwei Enthaltungen gefolgt. Die Notwendigkeit und der Nutzen seien kaum umstritten. «Die Massnahmen gegen die Pandemie müssen verhältnismässig bleiben und vor allem nur so lange dauern, wie wir sie brauchen», stellt Frieden klar. Die Impffreiheit müsse bleiben, doch die Impfung werde empfohlen.

Einstimmig Ja auch zur Pflegeinitiative, bei zwei Enthaltungen. Die Situation der Pflegepersonen sei schon vor der Pandemie schlecht gewesen, so Frieden, und mit ihr habe sich die Lage zusätzlich verschlechtert. Jede Massnahme, welche die Attraktivität des Berufs und die Arbeitsbedingungen der Berufsleute verbessere, sei sinnvoll. Es brauche mehr Personal. Der indirekte Gegenvorschlag löse die Probleme nicht, und immer wieder Personal aus dem Ausland zu holen, sei erst recht keine Lösung.

Begeistert und zufrieden

Natürlich freut sich die ML-CSP über das gute Resultat ihrer Kandidatin Sophie Tritten, die sich auf dem achten Platz des ersten Wahlgangs für den Staatsrat in eine gute Position für den zweiten gebracht hat. Und natürlich ist die Partei froh, dass die linke Allianz in den Wahlen so gut funktioniert hat. Das gibt Vertrauen und macht Hoffnung auf mehr – sogar auf eine linke Mehrheit in der Kantonsregierung. «Die Partei steht geschlossen hinter Sophie Tritten, wir wollen am 28. November unseren ersten Staatsratssitz erobern.» Der Versammlung wohnte auch Madeleine Duc bei, ehemalige Gemeinderätin der Stadt Freiburg und die erste Frau, die für den Freiburger Staatsrat kandidiert hat.

Allein – blauäugig seien sie nicht, sagt Frieden, drei Sitze seien zwar rechnerisch realistischer als vier, und die Wahl von Tritten wäre doch eher überraschend. «Aber wer hätte noch vor kurzem damit gerechnet, dass die Mitte ihren dritten Sitz fast kampflos aufgeben würde?», so Frieden. Deshalb sei er zuversichtlich, dass Tritten gewählt werde. «Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.» Die ML-CSP konnte ihre Vertretung im Grossen Rat mit vier Sitzen zwar gut halten und hat sogar einen halben Prozentpunkt im Wähleranteil vorwärtsgemacht, doch zeigen die Ergebnisse der Wahlen für den Grossen Rat auch, dass einer kleinen Partei die Grenzen eng gesteckt sind.

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