Mitte Links – CSP Sense unterstützt Prämienentlastung

Die Mitte Links – CSP Sense ist unzufrieden mit der aktuellen Regelung der Prämienverbilligungen und fordert einen Systemwechsel.

Die Mitte Links – CSP Sense spricht sich bei den Abstimmungen am 9. Juni für ein Ja zur Prämientlastungsinitiative aus. Das System der Prämienverbilligungen sei aus dem Gleichgewicht geraten, schreibt sie in einer Mitteilung. «Die Krankenkassenprämien sind im Gegensatz zu den Löhnen um ein Vielfaches gestiegen.» Die meisten Kantone geben heute prozentual weniger für die Prämienentlastung aus als vor zehn Jahren. Das verschärfe noch die prekäre Situation der Prämienzahlenden. Mit einem Ja zur Initiative würden die Prämien bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gedeckelt. Bund und Kantone wären dann gezwungen, Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums zu ergreifen.

Ausserdem unterstützt die Partei das Stromgesetz. Sie empfiehlt hingegen ein Nein zur Kostenbremse-Initiative und zur Impfinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».