ML–CSP beschliesst Stimmfreigabe für Tierhaltungsinitiative

An ihrer Delegiertenversammlung empfiehlt die Mitte Links–CSP, die AHV-Revision sowie das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer abzulehnen und beschliesst bei der Massentierhaltungsinitiative Stimmfreigabe.

Wenig überraschend erhielt die AHV-Vorlage bei den Delegierten der Mitte Links–CSP (ML–CSP) keine Unterstützung. An der Delegiertenversammlung am Mittwochabend in Domdidier sprach sich kein einziges der anwesenden Parteimitglieder für eine Ja-Parole aus. Vor allem bemängelten sie, dass bei der vorgeschlagenen AHV-Reform die Frauen schlecht wegkämen – oder wie es ein Delegierter formulierte: Die Vorlage sei nicht sehr galant gegenüber Frauen.

Sophie Tritten, Präsidentin der Kantonalpartei, kritisierte, dass die Arbeit der Frauen zu Hause immer noch zu wenig honoriert wird. Grossrat Benoît Rey zeigte sich überzeugt, dass für die AHV eine Lösung gefunden werden muss. Das vorliegende AHV-Paket gehe aber in die falsche Richtung. Rey wies zudem darauf hin, dass man bei sämtlichen Rentenszenarien von einer weiter steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung ausgehe. In den USA habe sich dieser Trend schon gedreht. Auch Parteisekretär Diego Frieden sprach sich klar gegen die Vorlage aus: «Die Ungleichheit zwischen Mann und Frau schockiert mich. Und man unternimmt nichts, um dies zu ändern.» Frieden sagte, dass man etwas tun müsse für die AHV, aber: «Unsere Partei ist nicht gegen jede AHV-Reform. Sie ist gegen diese Reform.»

Ebenso wie die AHV-Vorlage hatte die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer bei den Delegierten in Domdidier keine Chance. «Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz werde nicht unbedingt erhöht, wenn diese Steuer abgeschafft wird. Ich glaube, es hätte keinen Einfluss», sagte Benoît Rey. Ohne Gegenstimme fassten die Delegierten die Nein-Parole.

Uneins zur Tierhaltung

Weniger klar waren die Meinungen bei der Massentierhaltungsinitiative verteilt. Der Parteivorstand hatte die Stimmfreigabe vorgeschlagen. Für die Diskussion wurden extra zwei externe Referenten eingeladen. Leonardo Gomez Mariaca, der Vizepräsident der kantonalen Grünliberalen, setzte sich für die Initiative ein. Er argumentierte, dass der Fleischkonsum gesenkt werden müsse und dass kleinere Betriebe zu mehr Tierwohl beitragen würden. Dem widersprach Francis Egger, Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbands. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Betriebsgrösse und Gesundheit der Tiere. Egger wies auch darauf hin, dass es eine Illusion sei, die Produktionsbedingungen im Ausland zu kontrollieren. Er brachte das Beispiel von Pouletimporten aus Brasilien.

Die Delegierten der ML–CSP zeigten zwar Sympathie für die Vorlage, folgten am Ende aber mit sieben Ja- gegenüber drei Nein-Stimmen der Empfehlung des Parteivorstands für Stimmfreigabe.

Gründung Sektion Broye

Anny Papaux aus Saint-Aubin sprach kurz über die Ziele der neu gegründeten Mitte Links–CSP Sektion Broye. Man wolle für die Nationalratswahlen 2023 mindestens einen Kandidaten der Broye auf die Liste der ML–CSP setzen. Ausserdem will die Sektion Broye 2026 den Einzug in den Grossen Rat schaffen.