Nothilfe für Palästinenser: Bundesrat will UNWRA mit 10 Millionen unterstützen

Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza ist der Bundesrat bereit, der UNO für Nothilfe zu Gunsten der Palästinenser 10 Millionen Franken freizugeben. Das letzte Wort haben jedoch die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments.

Eigentlich wollte das Bundesparlament dem umstrittenen Palästinenser-Hilfswerk der UNO (UNWRA) die Unterstützung entziehen. Doch dann kam die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) Anfang Mai überraschend auf den Grundsatzentscheid zurück – und beugte sich der Realpolitik als Folge des Gaza-Kriegs. Konkret verlangten die Aussenpolitiker, der Bundesrat solle einen Teil der Gelder für humanitäre Hilfe im Nahen Osten an die UNRWA freigeben. Einen Franken-Betrag nannte die APK nicht.

Nur eine Woche nach dem Entscheid macht die Schweiz nun Nägel mit Köpfen: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, 10 Millionen an den humanitären Appell des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu leisten. Wie die Landesregierung schreibt, ist der Beitrag «auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse des UNRWA Humanitarian Emergency Appeal» beschränkt. Damit will das UNO-Hilfswerk von April bis Dezember Projekte finanzieren.

Parlament hat das letzte Wort

«In seiner Gesamtbeurteilung stützt sich der Bundesrat auf die Analyse des so genannten Colonna-Berichts sowie auf die Koordination mit anderen Geldgebern», schreibt die Landesregierung. Die französische Ex-Aussenministerin Colonna hatte im Auftrag der UNO Vorwürfe gegen die UNWRA und ihre angebliche Nähe zur Hamas untersucht – und das Hilfswerk zumindest teilweise entlastet. Noch nicht geklärt ist jedoch die Frage, inwiefern allenfalls Mitarbeitende des Hilfswerks am Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen.

Vor der effektiven Freigabe der Nothilfe-Gelder will der Bundesrat jedoch noch die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultieren, wie er weiter schreibt. Damit wird in der seit Jahren strittigen Frage der humanitären Unterstützung der Palästinenser also das Parlament das letzte Wort haben. (sat/dk)