Moskau will Konflikt in Ukraine nicht einfrieren

Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht an einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine interessiert. Russland werde die militärische Spezialoperation bis zum Ende führen, bis es seine Interessen durchgesetzt und seine Ziele erreicht habe – entweder im Zuge der Kämpfe oder durch «andere zur Verfügung stehende Mittel».

Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau bezeichnet seinen Krieg gegen die Ukraine als «militärische Spezialoperation».

Laut Peskow gibt es derzeit keine Anzeichen für die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Verhandlungen mit Kiew seien unmöglich, weil die ukrainische Führung selbst «Verhandlungen in irgendeiner Art mit Russland verboten» habe. Tatsächlich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten als Voraussetzung für Gespräche genannt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat derweil vor dem Hintergrund des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Videobotschaft für eine Sicherheitskonferenz in Moskau am Mittwoch von «zunehmender Instabilität in der Welt» gesprochen. Grund sei der Westen, der versuche, seine globale Dominanz auf Kosten anderer Länder zu wahren, sagte er. Den westlichen Staaten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion unter anderem mit Waffenlieferungen helfen, warf der Kremlchef einmal mehr «Neokolonialismus» vor.