Motion fordert 30 Prozent mehr Prämienrabatt für Krankenkassen

Der Staatsrat empfiehlt, eine Motion abzulehnen, die eine 30 Prozent höhere Prämienverbilligung für die Krankenkassenkosten fordert.

Die Krankenkassenprämien sind im Kanton Freiburg in diesem Jahr um durchschnittlich 7,3 Prozent gestiegen. Dazu kommen steigende Energiepreise und ein genereller Preisaufschlag bei vielen Produkten. Um den damit verbundenen Kaufkraftverlust der Haushalte abzufedern, haben die beiden Grossräte Marie Levrat (SP, Vuadens) und Simon Zurich (SP, Freiburg) eine Motion lanciert. Darin fordern sie, dass der Kanton seinen Anteil an der individuellen Prämienverbilligung der Krankenkassen für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht. 

Fast 200 Millionen Prämienverbilligung

In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, dass im Jahr 2023 im Kanton Freiburg insgesamt 192 Millionen Franken an Prämienverbilligungen ausgeschüttet werden sollen. Die Bundesbeiträge davon liegen bei 110 Millionen, der Kanton trägt knapp 82 Millionen bei. Eine 30-prozentige Erhöhung der kantonalen Ausgaben für die individuelle Prämienverbilligung würde also über 24 Millionen Franken an Mehrausgaben bedeuten. Der Staatsrat weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben schon stark zugenommen haben. So waren von 2015 bis 2021 zusätzliche 35 Millionen Franken nötig, aufgeteilt auf einen Kantonsanteil von 15 Millionen und einen Bundesanteil von 20 Millionen.

Der Staatsrat vertritt die Meinung, dass eine 30-prozentige Erhöhung der Kantonsanteile an der individuellen Prämienverbilligung nicht das geeignete Instrument sei, um die Problematik steigender Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Er schreibt in seiner Antwort:

Diese Lösung ist mit zahlreichen administrativen Sachzwängen verbunden.

Ausserdem sieht er Probleme bei der Finanzierung. Deshalb empfiehlt der Staatsrat dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen. Für diese Motion ist ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen, sodass sie schon an der Februarsession 2023 im Grossen Rat behandelt wird.