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Nach der Staatsrechnung dürfte der Ton ansteigen

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Zwei Tage lang wird sich der Grosse Rat in seiner Mai-Session ab Dienstag eher erfreulichen Dingen zuwenden: der Staatsrechnung, die auch im Coronajahr 2020 positiv abschliesst. Danach dürften die Debatten aber kontroverser werden: Das Glasfasernetz, Hundehalterkurse, der Thierryturm und ein Fliegerschiessplatz stehen auf dem Programm.

Wenn der Kanton Freiburg im Corona-Jahr 2020 trotz den besonderen Umständen immer noch einen Ertragsüberschuss von 800’000 Franken ausweist und ohne Abschlussbuchungen sogar ein Plus von 20 Millionen Franken präsentiert, so kann der Staatsrat nächste Woche ruhigen Herzens vor dem Parlament seine Staatsrechnung präsentieren.

Die Prüfung der Rechnung, aufgeteilt auf die einzelnen Direktionen, sowie die Kenntnisnahme der diversen Tätigkeitsberichte stehen im Zentrum der am Dienstag beginnenden Mai-Session des Grossen Rates. Sie werden am Dienstag und Mittwoch zwei ganze Sessionstage in Anspruch nehmen.

Den Steuereinnahmen sei Dank

Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) wird dabei ausführlich auf die Besonderheiten der letztjährigen Rechnung eingehen können. So kam ein positiver Abschluss zustande, auch wenn der Kanton mehr Einnahmen und mehr Ausgaben verbuchte und nun beide ein Niveau von rund 4 Milliarden Franken erreicht haben. Dabei hat der Kanton 85 Millionen Franken als Rückstellung für Corona-Ausgaben und -Hilfsmassnahmen im Jahr 2021 beiseite gelegt, gleichzeitig aber auch 65 Millionen Franken zur Deckung von Corona-Kosten im Jahr 2020 aus Rückstellungen entnommen.

Zugenommen haben die Einnahmen aus dem interkantonalen Finanzausgleich und von der Nationalbank. Und als überraschender Punkt sind im Corona-Jahr auch die Steuereinnahmen um 34 Millionen Franken gestiegen  – selbst unter Berücksichtigung dessen, dass die Gewinnsteuern der Firmen, wie budgetiert, im ersten Jahr unter der Steuerreform noch tiefer lagen als im Vorjahr.

Neuer Anlauf für die Glasfaser

Eine Rückkehr könnte das Glasfasernetz im Kanton Freiburg machen. Am Donnerstag wird der Grosse Rat darüber entscheiden, ob er mit einem neuen Gesetz den Aufbau der digitalen Infrastrukturen wieder in Schwung bringt, wie es der Staatsrat auf eine grossrätliche Motion hin vorschlägt. Der Staat solle da intervenieren, wo die privaten Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen davon absehen. Das wäre die Fortsetzung eines Engagements, für das der Kanton schon einmal bereit war, 35 Millionen Franken zu investieren. 15 Millionen Franken, die nun blockiert sind, sollen wieder verwendet werden, entweder als Darlehen oder als nicht rückzahlbarer Betrag. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser.

Ebenfalls für den Donnerstag vorgesehen ist die Behandlung einer Motion über die Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung. Konkret geht es dabei vor allem um die Wiedereinführung von Hundehalterkursen. So sollen alle neuen Hundehalter und jene, die mindestens zehn Jahre lang keinen Hund mehr gehalten haben, einen obligatorischen Theoriekurs absolvieren müssen. Auch soll bei jedem neuen Hund innerhalb von 18 Monaten eine Beurteilung von dessen Führbarkeit erfolgen.

Impuls für den Thierryturm

Zum Abschluss am Freitag möchte der Grosse Rat den Staatsrat beauftragen, dass er möglichst schnell Massnahmen ergreift, um den Ausbau der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg auf dem Gelände des Thierryturm zu ermöglichen. Kernpunkt ist die Suche nach einem alternativen Standort für die Stiftung Le Tremplin. Nachdem dafür ursprünglich einmal 1,7 Millionen Franken vorgesehen waren, rechnet man nun eher mit 8 bis 10 Millionen Franken. Die unterzeichnenden Grossräte fordern deshalb, einen solchen Betrag freizugeben, um das Projekt zu deblockieren.

Schliesslich verlangen die Grossrätinnen und Grossräte mit Vorstössen vom Staatsrat eine Analyse zum Licht auf dem Seeboden des Fliegerschiessplatzes in Forel. Und in zwei Motionen fordern sie ebenfalls am Freitag von der Regierung Massnahmen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung.

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