Autor: Fahrettin Calislar
Der Grosse Rat stieg in seine Märzsession gleich mit einem kleinen Eklat ein. Die Diskussion über das neue Tierschutzgesetz verursachte – obschon im Kern weitgehend unbestritten und nicht sehr komplex – viel Unverständnis und Aufregung. Die Debatte musste fast abgebrochen werden. Der Grund für die Unruhe waren zwei eigentlich unspektakuläre Änderungsanträge.
Das Gesetz basiert auf der Bundesregelung und überträgt diese ins kantonale Gesetz. Darin werden insbesondere die Einrichtung einer Fachstelle, die Kompetenzen der Kommission für Tierversuche und die Aufgaben der verschiedenen beteiligten Stellen organisiert. Dazu gehört auch die Übertragung des Rechts an die zuständige Direktion, im Fall von Überpopulationen Massnahmen zu treffen.
Kommission prüft Projekte
Nun nahm sich Dominique Butty (CVP, Villariaz) die Rechte und Pflichten der Tierversuchskommission vor, unter dem Einfluss eines Besuchs in den Tierversuchslabors der Universität Freiburg, wie er betonte. Er stellte kurzfristig den Änderungsantrag, dass die Kommission die Versuche genehmigen, sie begleiten und nach Abschluss eines Projektes dieses zu überprüfen hätte. Für Staatsrat und Kommission ging diese Forderung zu weit.
Der Rat nahm den Antrag überraschend mit 45 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung an. Etwas verwirrt stieg er in die zweite Lesung. Butty passte sich einzelnen Einwänden an und nahm die Aufgabe der Genehmigung aus dem Antrag heraus. Dies, um Unklarheiten zu beheben und keinen Widerspruch zum Bundesgesetz und zur Gewaltenteilung zu riskieren. Dann wurde der modifizierte Antrag noch einmal dem Rat unterbreitet – mit der Konsequenz, dass sich einige Ratsmitglieder noch verwirrter zeigten. So bekannte Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye): «Ich habe grosse Schwierigkeiten mit dieser Diskussion.» Es gebe zu viele Ungereimtheiten. Er bat erfolglos um eine Verschiebung der Abstimmung.
Technik machte nicht mit
Ratspräsidentin Gabrielle Bourguet liess abstimmen. Doch da stieg die Technik aus, der Bildschirm zeigte immer ein altes Resultat an. Immerhin hatte der Computer richtig gezählt. Die Abstimmung auf klassische Art wiederholen mochte unter diesen Umständen niemand mehr. Nach mehreren Versuchen und einer Pause hielt die Präsidentin fest, dass der neue Antrag ebenfalls, diesmal mit 57 zu 20 Stimmen, angenommen wurde.
Der Klarheit nicht dienlich war ein gut gemeinter Vorschlag der zuständigen Staatsrätin Marie Garnier, wonach sich ihre Direktion mit Massnahmen wie Sterilisationen und Kastrationen um die Überpopulation von Tieren kümmern würde. Der Vorschlag lag gestern nicht schriftlich vor, so dass selbst die Ratspräsidentin mit der Formulierung überfordert war. Schliesslich musste Garnier bei einer Detailanfrage um ein Timeout bitten, so dass die zweite Lesung vorübergehend gefährdet war. Erst nach mehreren Diskussionen winkte der Rat das neue Tierschutzgesetz ohne Gegenstimme durch.
Tierversuche an der Uni
Unabhängig von der Debatte um ein neues Tierschutzgesetz befasste sich der Rat auch mit einem Bericht über die Praxis der Tierversuche an der Universität. Den Bürgerlichen ist es wichtig, die Forschung nicht einzuschränken. André Ackermann (CVP, Corminboeuf) betonte, dass der Fortschritt in der Biomedizin nicht gratis zu haben sei: «Trotz neuer Methoden sind Tierversuche weiterhin nötig.» Fritz Burkhalter (FDP, Alterswil) bestätigte: «Wenn die eigene Gesundheit betroffen ist, ist jeder dankbar, von einer hochstehenden medizinischen Forschung zu profitieren.» Und Michel Zadory (SVP, Estavayer-le-Lac) fand, man solle der Forschung nicht weiter Knüp zwischen die Beine werfen.
Dass Nutztiere – und selbst Schweine – im Kanton Freiburg kein saumässiges Leben führen müssen, soll das neue kantonale Tierschutzgesetz gewährleisten.Bild key/a
Bildung: Neue Informatik für die Schulverwaltungen des Kantons
Der Grosse Rat stimmte einem Verpflichtungskredit von rund 16 Millionen Franken für den Aufbau eines einheitlichen Informatiksystems für Schulverwaltungen zu. Der Bedarf war kaum bestritten, doch es wurden kritische Stimmen in Bezug auf Preis und Datenschutz laut. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) bezeichnete das System als «Machtinstrument», Ursula Krattinger (SP, Düdingen) befürchtete gar «Schülerfichen». Berichterstatter Gaétan Emonet (SP, Remaufens) beschwichtigte. Der Preis sei gerechtfertigt, und man spare viel Geld, weil die heutigen aufwendigen und isolierten Systeme auch kosteten. Der Datenschutz sei gewährleistet, sicherte Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot zu. Durch die neuen Möglichkeiten werde die Verwaltungsarbeit in den Schulen vereinfacht und effizienter. Das Konzept wird in drei Phasen bis 2017 eingeführt.
Mit 81 zu 0 Stimmen hiess der Grosse Rat eine Vereinbarung unter den Kantonen gut, welche die Westschweizer Fachhochschulen auf eine neue rechtliche und organisatorische Basis stellt. Nun wird ein kantonales Gesetz ausgearbeitet. Berichterstatter Benoît Rey (CSP, Freiburg) freute sich darüber, dass mit dem Abkommen die Interessen von Schulen und Kantonen auf einen Nenner gebracht wurden. Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen wies den Nutzen der Vereinbarung für die Zweisprachigkeit hin. Die Rolle Freiburgs und seiner Universität werde gestärkt, die Arbeit der vier Freiburger Fachhochschulen verbessert. «Fachhochschulen sind wichtig für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung», sagte er. Der Vertrag ermögliche, dass in Freiburg eine kritische Masse von Masterarbeiten erreicht werde, um diese Studiengänge zu garantieren.fca
