Untertitel:
Die sieben Organisationen (Deutschfreiburger Heimatkundeverein, Grüne, Pro Freiburg, Pro Natura, Heimatschutz, VCS und WWF) legen in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) besonderes Gewicht auf ein zukunftsgerichtetes Gesetz mit klaren Regeln für Raumplanung und Bauwesen.
Besser strukturiert
Die Organisationen begrüssen die verstärkten Rechte aller involvierten staatlichen Direktionen (Beschwerderecht gegen Entscheide der Gemeinden und der Oberämter) und das neue staatliche Weisungsrecht in der Regionalplanung. Als positiv gewertet wird auch die bessere Strukturierung des Gesetzes, die Ausräumung von Doppelspurigkeiten und Widersprüchen im heutigen Gesetz und im Reglement sowie die Harmonisierung der Terminologie.
Nachhaltigkeit?
Grundlegende Überarbeitung
Gefordert wird auf allen Raumplanungsebenen zudem eine bessere Systematisierung und Koordination – wie dies vom Bund übrigens vorgeschrieben sei.
Die Organisationen wünschen eine grundlegende Überarbeitung des
Textes. Der Entwurf enthalte zahlreiche «Kann»- und «Allenfalls»-Formulierungen. In einem Raumplanungs- und Baugesetz seien aber eindeutig anwendbare Regeln gefragt, welche die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung garantieren und Willkürentscheide ausschliessen. Ungenaue Formulierungen würden einen raumplanerischen Wildwuchs fördern, der hohe Kosten, Landschaftszerstörung und Umweltschäden verursache.
Beschwerderecht auch für andere
Nicht zuletzt wollen die Organisationen ein Beschwerderecht auch für anerkannte Fachorganisationen von kantonaler Bedeutung, die keiner nationalen Organisation angehören.
