Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt der Fokus im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz. Und auch die Bedrohung durch ausländische, vor allem russische und chinesische Spionage bleibt hoch. Zu diesem Schluss kommt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Russland habe die regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört. Internationale Foren zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit wie die UNO oder OSZE hätten weiter an Wirkung verloren; eine stabile neue Weltordnung sei nicht absehbar, heisst es im NDB-Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023», der am Montag in Bern vorgestellt wurde.
Die Rivalität der Grossmächte drücke der gegenwärtigen Übergangszeit den Stempel auf. Der Trend gehe in Richtung einer bipolaren, von der Systemrivalität der USA und Chinas geprägten Weltordnung.
Der NDB ortet aber auch im Inland Probleme: In der Schweiz wachse mit der gesellschaftlichen Polarisierung und Fragmentierung das Risiko von gewalttätigem Extremismus – von rechts wie links. Auch die Terrorbedrohung durch dschihadistische Bewegungen bleibe hoch.
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