Nationalbank-Gold für Gemeinden?
CVP und SP haben je eine Motion eingereicht
Nicht nur der Staat, auch die Gemeinden sollen mit dem Erlös aus den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank Schulden tilgen können. Diese Ansicht vertritt die CVP-Fraktion des Grossen Rates.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Georges Godel und Michel Buchmann haben deshalb in der März-Session im Namen der CVP-Fraktion eine entsprechende Motion eingereicht. In der Begründung ihres Vorstosses weisen sie auf eine FDP-Motion hin, die verlangt, dass der Erlös aus den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – für Freiburg sind dies 757 Millionen Franken – vollumfänglich für den Abbau der Staatsschuld verwendet werden sollte. «Diese Lösung ist kaum realisierbar», schreiben die CVP-Grossräte und geben zu bedenken, dass von der Gesamtschuld des Staates 170 Millionen Franken im Jahre 2011, 20 Millionen im Jahre 2012 und 60 Millionen gar erst im Jahre 2013 fällig werden, also zurückbezahlt werden können. «Angesichts dieser Tatsache und aus Gleichstellungsgründen scheint es uns angebracht zu sein, einen Teil des Betrages den Gemeinden dieses Kantons zukommen zu lassen», begründen sie ihren Vorstoss weiter. Sie denken dabei an einen Drittel der 757 Millionen, die Freiburg zustehen.
Investitionen tätigen
Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass dank dem Schuldenabbau wieder vermehrt investiert werden könnte. So könne der Staat beispielsweise den Immobilienpark der Bezirksspitäler übernehmen, dies im Rahmen der Kantonalisierung des Spitalwesens. «Wir sehen darin die einmalige Chance, das kantonale Spitalnetz rasch zu verwirklichen, was unbedingt vor Ende 2006 geschehen muss», hält die CVP weiter fest und wünscht, dass der Staatsrat in seiner Antwort auf ihre Motion eine Liste von möglichen weiteren Projekten aufführt.
Die CVP will, dass mit dem Grossteil des Gewinns, der aus dem Abbau der Staatsschuld resultiert, die Steuern gesenkt werden. «Der Wille des Grossen Rates ist diesbezüglich bereits durch die Annahme einer entsprechenden Motion zum Ausdruck gekommen», geben die beiden Grossräte zu verstehen. «Die angestrebte Steuersenkung wird es erlauben, vor allem die Familie mit Kindern zu entlasten», führen sie weiter aus und möchten, dass die Senkung ziemlich massiv ausfällt, damit sich Freiburg im interkantonalen Steuerklassement auch wesentlich verbessern kann.
Die SP-Fraktion denkt nicht nur an den Staat und die Gemeinden, wenn es um den Erlös der SNB-Goldreserven geht. Wie die Partei bereits anlässlich einer Medienkonferenz dargestellt hat, sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons davon profitieren können, insbesondere auch die künftigen Generationen.
Deshalb hat auch die SP-Fraktion eine Motion eingereicht. Ihre Grossrätinnen Antoinette Romanens und Solange Berset fordern so ein neues Gesetz, das die Verwendung des SNB-Goldes regelt. Ihrer Ansicht nach müsste dabei der neue Finanzausgleich und die neue Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen, die Sparmassnahmen des Bundes sowie die neue Verfassung des Kantons Freiburg berücksichtigt werden. Sie erinnern auch daran, dass der Bundesrat die Schaffung eines Fonds vorgeschlagen hat, damit nur die Erlöse des Fonds ausgegeben werden, die Substanz jedoch erhalten bleibe.
«Gold»-Debatte im Herbst
Drei Motionen betreffend die Verwendung des Nationalbank-Goldes liegen somit auf dem Tisch des Staatsrates. Wie Finanzdirektor Claude Lässer kürzlich verlauten liess, wird es im Grossen Rat vermutlich im Herbst zu einer «Gold»-Debatte kommen. Angesichts der unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Fraktionen dürfte sie lang und sehr animiert sein.
