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Nationalratssession beginnt mit Debatte über höheres Armeebudget

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Die Armee soll ab 2023 schrittweise mehr Geld erhalten. Der Nationalrat debattiert am Montag vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine über eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N).

Hinter der Motion steht die bürgerliche Mehrheit der SIK-N; die Einreichung des Vorstosses hiess die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen gut. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP sagen Nein zur Motion. Dem Ständerat liegt eine gleiche Motion der Schwesterkommission vor, er hat aber noch nicht darüber entschieden.

Ziel bei rund sieben Milliarden Franken

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte (SIK-N und SIK-S) verlangen, die Armeeausgaben schrittweise ab 2023 zu erhöhen. Ziel soll sein, dass sie spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Das wären rund sieben Milliarden Franken. 2019 hatte die Armee ein Budget von 5,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen.

Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich von jährlich 15,7 Milliarden Franken auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019 gesunken, wie es in den Motionen heisst. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent.

«Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben und es bestehen Fähigkeitslücken», heisst es in den schriftlichen Begründungen der Motionen. Nach wie vor würden in Europa Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie und Kampfjets geführt. Das zeige der Krieg in der Ukraine.

Mehrheit will Lücken schliessen

Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte hofft, dass mit der Aufstockung des Budgets diese Lücken geschlossen und die Rüstungsvorhaben rascher umgesetzt werden könnten. Aus finanzieller Sicht sei diese Erhöhung massvoll und machbar, lautet der Tenor.

Die Minderheit – SP, Grüne und GLP – dagegen will eine allfällige Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Kontext diskutieren. Ein solcher Entscheid erfordere eine vertiefte Analyse der aktuellen Konfliktsituation und deren Auswirkungen. Es solle deshalb der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 abgewartet werden, der Ende 2022 vorliegen sollte.

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