Neue Argumente im Kampf gegen Windparks

Die Kontroverse um den kantonalen Richtplan für Windpark-Anlagen geht weiter: Am Freitag präsentierten betroffene Gemeinden «neue Argumente» dafür, dass die Neutralität und Unabhängigkeit beim Erstellen des Richtplans nicht gegeben gewesen sei.

Nicht nur betroffene Gemeinden, sondern auch Grossräte werfen dem federführenden Amt für Energie vor, bei der Erarbeitung des kantonalen Richtplans für Windpark-Anlagen Planungsbüros beauftragt zu haben, die gegenüber dem Kanton befangen seien. 

Der Staatsrat betonte in seiner Antwort auf die parlamentarische Motion im Februar, dass die beiden Büros einerseits zu den wenigen gehören, die überhaupt über die nötige Kompetenz für solche Aufträge aufweisen. Andererseits hätten sie zum fraglichen Zeitpunkt keine relevanten Verbindungen mehr zum Kanton gehabt, die eine Befangenheit belegen würden.

An einer Medienkonferenz am Freitag präsentierten die Gemeindepräsidenten von La Sonnaz, Vuisternens-devant-Romont, Dompierre sowie ihr Anwalt David Ecoffey nun ein fast 60 Seiten umfassendes Dossier, das das Gegenteil belegen sollen.

Schon 2013, also lange vor der Erarbeitung des Kantonalen Richtplans, soll beispielsweise die Greenwatt AG mit der für Windanalysen zuständigen Kohle-Nusbaumer AG zusammengearbeitet haben. Die Expertisen von Kohle-Nusbaumer waren dann wieder 2016 gefragt bei der Erarbeitung des Kantonalen Richtplans. Bereits 2013 wurden potenzielle Standorte für Windparks aufgeführt. Diese würden mit denjenigen im Richtplan 2017 überstimmen, obwohl die Beurteilungskriterien sich teilweise verändert hätten, führte Anwalt Ecoffey aus.

Für Blaise Morand, Syndic der Waadtländer Gemeinde Dompierre, ist klar:

Ich habe Zweifel an der Seriosität dieser Studie.

In den Gemeinden Vuisternens-devant-Romont und La Sonnaz befinden sich vier von insgesamt sieben möglichen Standorten für Windparks, die im Richtplan aufgelistet werden. Die Gemeinden wissen: Ist der Kantonale Richtplan für Windpark-Anlagen einmal endgültig abgesegnet, so kann der Bau einer Windenergieanlage kaum mehr verhindert werden. Und der Widerstand ist gross: Bei Konsultativabstimmungen in den betroffenen Gemeinden Vuisternens-devant-Romont und La Sonnaz sprachen sich über 90 Prozent der Bevölkerung dagegen aus. Auch in La Sonnaz’ Nachbargemeinde Courtepin hält sich die Begeisterung für Windparkprojekte in engen Grenzen. Bei einer im Generalrat durchgeführten Konsultativabstimmung im März gab es keine Pro-Stimme für die Errichtung einer Windkraftanlage gemäss dem Projekt «Collines de la Sonnaz».

Im Februar hatten sich elf Gemeinden zusammengeschlossen und gelangten an da Bundesgericht. Dieses müsse den Freiburger Staatsrat veranlassen, die aufgeworfenen Fragen zum Richtplan in der Sache zu prüfen. «Es kann doch nicht sein, dass man sich einfach über den Willen der örtlichen Bevölkerung hinwegsetzen will», gab der Syndic von Vuisternens-devant-Romont, Jacques Dumas, zu bedenken.

Treffen mit Staatsrat

Gemäss eigenen Angaben will der Kanton ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, das klären soll, ob bei der Studie für die Windenergiestandorte die Prozesse und Kriterien korrekt berücksichtigt wurden. Am 13. April werden sich Vertreter betroffener Freiburger Gemeinden mit Staatsrat Olivier Curty zu einer Aussprache treffen. Nicht eingeladen wurde die Waadtländer Gemeinde Dompierre, dessen Syndic Blaise Morand am Freitag wenig Verständnis für diesen Entscheid zeigte.