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Neue Kommission ist zuständig für Volksmotionen und Begnadigungen

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Die neue Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission des Grossen Rats hat ihre Arbeit aufgenommen. Gemäss einer Mitteilung hat sie sich am Freitag konstituiert. Die Mitglieder wählten Bernard Bapst (SVP, Hauteville) zum Präsidenten und Chantal Müller (SP, Sugiez) zur Vizepräsidentin. Bapst war bereits bisher Präsident der Begnadigungskommission und Müller Präsidentin der Petitionskommission. Die weiteren Mitglieder sind Laurent Baeriswyl (Die Mitte, Düdingen), Carole Baschung (Die Mitte, Murten), Sébastien Dorthe (FDP, Villars-sur-Glâne), Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux) und Pauline Robatel (FDP, Torny-le-Grand).

Die Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission ersetzt die Begnadigungskommission sowie die Petitionskommission. Sie ist zusätzlich für die vorgängige Prüfung der Volksmotionen zuständig. Damit soll gemäss Mitteilung diesem Instrument der direkten Demokratie mehr Gewicht und Sichtbarkeit verliehen werden.

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