Neue Umfragen deuten auf Zitterpartie um 13. AHV-Rente hin

In knapp zwei Wochen entscheidet die Schweiz über zwei AHV-Vorlagen. Während die eine zur Zitterpartie wird, sind bei der anderen die Meinungen längst gemacht. Darauf deuten neueste Umfrage-Werte.

Glarus, Schaffhausen, Luzern, Graubünden und Zürich. Diese fünf Kantone sind wohl das Zünglein an der Waage bei der Abstimmung um die 13. AHV-Rente. Wie die zweite Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 3. März zeigt, wird die Abstimmung wohl extrem knapp. Gemäss der am Mittwoch publizierten zweiten Umfrage-Welle der SRG wollen derzeit noch 53 Prozent ein Ja in die Urne legen.

Das ist zwar noch eine Mehrheit, aber innert Monatsfrist hat die Vorlage damit acht Prozentpunkte eingebüsst. «Das zeigt, dass man nicht sicher sagen kann, wie die Abstimmung endet», schreiben die Meinungsforscher von gfs.bern. Es gebe sowohl Anzeichen dafür, dass der Nein-Trend «gebremst» oder «verstärkt» werden könne. Sicher ist wohl einzig: Das Resultat wird eng.

Und je enger das Resultat wird, desto wichtiger werden die Stände. Derzeit, so die Meinungsforscher, sind 10 Stände dafür und acht dagegen. Die unsicheren sind die Eingangs aufgelisteten. Für das Ständemehr braucht es 12 Standesstimmen. Dabei zeigt sich ein Röstigraben plus. Alle Kantone der Romandie sind derzeit im Ja-Lager. Dazu kommen Bern, beide Basel, Solothurn und Tessin.

Mindestens zwei aus dem Quintett Glarus, Schaffhausen, Luzern, Graubünden und Zürich müssen noch ins Ja-Lager kippen, damit die Initiative des Gewerkschaftsbundes eine Chance hat. Sonst droht der 13. AHV-Rente jenes Schicksal, das auch die Konzernverantwortungsinitiative ereilte: Sie erreichte zwar ein (knappes) Volksmehr, scheiterte aber an den nötigen Standesstimmen. Damals stimmten 8,5 Stände zu, während in 14,5 mehrheitlich ein Nein in die Urne gelegt wurde.

Gleichentags wie die SRG haben am Mittwoch auch die Zeitungen von Tamedia und «20 Minuten» ihre dritte Umfragewelle zu den Abstimmungen vom 3. März publiziert.

Rund zwei Wochen vor de Abstimmung kommt die Initiative für eine 13. AHV-Rente dort noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent. Trotz einem Minus von 12 Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfragewelle liegt dieser Wert damit noch immer deutlich über jenem der SRG.

«Der sehr tiefe Anteil von ‹eher Ja› und ‹eher Nein› Antworten lässt darauf schliessen, dass die Meinungsbildung weitgehend abgeschlossen ist», schreiben die Verlagshäuser in einer Mitteilung. Wie die SRG kommen auch Tamedia und «20 Minuten» zum Schluss, dass mit einer hohen Stimmbeteiligung zu rechnen sei. Darum werde wohl «die Mobilisierung für das Abstimmungsresultat entscheidend sein».

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen dagegen bleibt chancenlos. Sie wird lediglich von einer Minderheit von 33 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt (bei 65 Prozent Nein). «Einzig bei der FDP-Basis geniesst das Anliegen ihrer Jungpartei eine Mehrheit mit 57 Prozent Ja-Anteil», heisst es.

An der Tamedia- und «20 Minuten»-Umfrage, durchgeführt vom Umfrageinstitut LeeWas, haben 23’734 Personen aus der ganzen Schweiz am 14./15. Februar online teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,1 Prozentpunkten. (sat)

Entscheidend ist nun unter anderem die Mobilisierung. Derzeit liegt die Stimmbeteiligung laut Umfrage bei 52 Prozent. Das ist bereits ein überdurchschnittlicher Wert. «Insbesondere bei Rentnerinnen und Rentnern ist zurzeit eine Demobilisierung zu spüren. Ursache dafür könnten unterschiedliche sozialen Kräftefelder wegen der Generationensolidarität sein», schreibt gfs.bern.

Den Befürworter könnte dagegen in die Hände spielen, dass «der Problemdruck und die hohe Vorbestimmung bei diesem alltagsnahen Thema» die Leute an die Urne treibt und so den eingeschlagenen Nein-Trend stoppt. Trotz «aktuellen Vorteilen der Ja-Seite» müsse der Abstimmungsausgang bei der 13. AHV-Rente «offengelassen werden», wie es in der Mitteilung heisst.

Abfuhr für Renteninitiative der Jungfreisinnigen?

Eine gemachte Sache scheint dagegen die Renteninitiative zu sein. Die Vorlage der Jungfreisinnigen dürfte an der Urne eine Abfuhr kassieren. Gerade einmal 35 Prozent der Befragten wollen sicher oder eher Ja stimmen, 63 Prozent sind dagegen.

«Die Renteninitiative startete bereits aus der Defensive in die Hauptphase des Abstimmungskampfes und geriet in der Folge weiter unter Druck», heisst es in der Mitteilung. Das ist etwas unkonkret für: Die Initiative, welche die Finanzierung der AHV durch Erhöhung des Rentenalters langfristig sichern will, dürfte eine Klatsche erhalten. Oder wie gfs.bern es etwas diplomatischer schreibt: «Alles andere als eine Ablehnung der Renteninitiative am 3. März 2024 ist unwahrscheinlich.»

An der SRG-Umfrage haben vom 7. bis 14. Februar 2024 insgesamt 19’105 Stimmberechtigte teilgenommen. 1208 davon wurden telefonisch befragt, die restlichen haben online teilgenommen. Laut dem Umfrageinstitut gfs.bern beträgt der statistische Fehlerbereich der Befragung plus/minus 2,8 Prozentpunkte.