Das Murtner Hafenreglement stammt aus dem Jahr 2009. Am Mittwoch legte der Gemeinderat dem Generalrat eine revidierte Version vor. Die Änderungen betreffen die Kompetenzen der Sportkommission, den Umgang mit der Warteliste für Bootsplätze sowie die Unterscheidung von Mietzinsen und PS-Zuschlägen für den Rabatt für Murtner. Die Tarife mit den PS-Zuschlägen gelten seit Jahren und sind auch im revidierten Reglement unverändert. Dennoch sorgten die PS-Zuschläge für einen Rückweisungsantrag des revidierten Reglements: «Murten ist eine der wenigen Gemeinden in der Schweiz, welche zusätzlich zur Bootsplatzmiete eine beträchtliche PS-Gebühr erhebt», sagte Urs Kramer für die FDP-Fraktion. Eine solche PS-abhängige Lenkungssteuer würden die Motorbootsbesitzer bereits mit ihren Bootssteuern an den Kanton entrichten. Die zusätzliche Abgabe an die Gemeinde sei mit der Idee gleichzusetzen, Parkgebühren für Autos je nach PS-Stärke zu erheben. «Die FDP-Fraktion empfiehlt, den PS-Zuschlag aus dem Reglement zu streichen und im Gegenzug die Quadratmeterpreise in dem Ausmass zu erhöhen, dass die Gesamteinnahmen für die Gemeinde ungefähr auf dem gleichen Niveau bleiben», sagte Kramer. Da dies Berechnungen erfordere, weise die FDP-Fraktion das Hafenreglement zurück.
Für die Fraktion SVP und Unabhängige ergriff Simon Pfister das Wort. Es gehe um den Bootshafenplatz, unabhängig ob 1 oder 100 PS. Murten sei in der letzten Zeit wegen «speziellen und extrem hohen Gebühren» oft in der Presse. «Wir können hier nun etwas Gegensteuer geben und eine fast 40 Jahre andauernde Ungleichbehandlung zwischen Bootsklassen aus dem Weg schaffen.» Die SVP unterstütze den Antrag der FDP.
Wie dem Gebührentarif zum Reglement zu entnehmen ist, beträgt der PS-Zuschlag beispielsweise für Motoren von 51 bis 100 PS 600 Franken pro Jahr, für Motoren mit über 100 PS sind es 1200 Franken.
«Eine Pionierleistung»
Für die SP-Fraktion ist der «anachronistische Vorstoss» unverständlich, wie Karl-Heinz Camp ausführte. Der Gemeinderat habe entschieden, weiterhin einen Beitrag für eine umweltfreundliche und nachhaltige Nutzung des Murtensees zu leisten. Ohne Zweifel seien die Zuschläge erheblich, aber stärkere Motorbooten würden auch höhere Kosten verursachen: «PS-starke Motorboote erhöhen das Risiko von Öl- und Benzinresten im See, stärkerer Wellengang belastet die Uferverbauungen und gefährdet den ökologischen Lebensraum an der Küste.» In der Zeit der Klimaerwärmung werde Murten nicht lange alleine bleiben mit dem PS-Zuschlag, «schön, wenn wir die Ersten waren und hier eine Pionierleistung erbracht haben». Die SP-Fraktion sei für das Hafenreglement.
Die Murtner SP hatte bereits vor der Generalratssitzung festgehalten, dass die PS-Zuschläge für sie auch parallel zur PS-abhängigen Lenkungssteuer des Kantons gerechtfertigt sind: Von den Abgaben nach PS an den Kanton fliesse nichts an die Gemeinde zurück. Hingegen müsse diese bei Öl- und Benzinrückständen für die Behebung der Schäden aufkommen. Diese Kosten sollen nicht der ganzen Murtner Bevölkerung aufgebürdet werden. Ein verursachergerechtes Vorgehen sei angebracht.
Generalrätin Chantal Müller sprach von einem Hafechäs seitens FDP und SVP. Der Vergleich mit den Parkplätzen für Autos hinke, «weil diese Privaten gehören und der See allen».
«Es ist bizarr, dass das visionäre Gebührensystem, das offenbar gut funktioniert, gerade jetzt in der Klimadebatte nicht mehr gut sein soll», sagte Carola Hofstetter Schütz (GLP) im Namen der CVP-GLP-EVP-Fraktion. «Wir sind ganz klar für Eintreten.»
Eine Mehrheit des Generalrates sah dies jedoch anders: Mit 28 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Generalrat den Rückweisungsantrag der FDP an. Damit bleibt das Reglement von 2009 in Kraft. «Wir werden das weitere Vorgehen an der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen und planen», sagte Gemeinderat Alexander Schroeter gestern auf Anfrage.
GLP kündigt Referendum an
Die GLP zeigte sich gestern in einer Mitteilung «bestürzt über die Rückweisung». Sie kündigte an, Schritte für ein Referendum in die Wege zu leiten, falls «der Generalrat das Reglement dahingehend abändern sollte, dass der PS-Zuschlag ohne Ersatz im Sinne einer Lenkungsabgabe gestrichen wird».
Postulate
Veloverkehr und Hallenbad
Der Murtner Generalrat hat am Mittwochabend zwei Postulate an den Gemeinderat überwiesen. Beim einen geht es um die Situation des Veloverkehrs: Der Gemeinderat muss nun prüfen und genauer darlegen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, diesen in Zukunft sicherer zu gestalten und zu fördern. Das Postulat stammt von der SP-Generalrätin Julia Senti. In einer Umfrage der SP habe sich gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf dem Gemeindegebiet nicht sicher fühlten. «Es scheint somit eindeutig Handlungsbedarf zu bestehen, was die Sicherheit des Veloverkehrs betrifft», so Senti in ihrem Postulat. Auch spricht sie die Sicherheit auf Schulwegen an und wirft die Frage auf, wie bereits bestehende Velofahrwege und -streifen verbessert werden könnten.
Das zweite Postulat stammt von der CVP-EVP-GLP-Fraktion und betrifft das Hallen-, Schwimm- und Strandbad (HSSB). Das Defizit des HSSB trägt Murten. Dieses betrug in den letzten Jahren zwischen rund 600 000 und rund 780 000 Franken. Der Gemeinderat ist nun damit beauftragt, einen Bericht zu verfassen und Massnahmen mit Terminplan aufzuzeigen, wie das jährliche Defizit verringert werden kann, ohne die Attraktivität des Bades für die Besucherinnen und Besucher zu schmälern. Einen Punkt des Postulats nimmt Murten laut Gemeinderat Alexander Schroeter jedoch bereits in Angriff: Der HSSB-Parkplatz soll bewirtschaftet werden.
Zahlen und Fakten
Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt stark an
Der Murtner Gemeinderat Andreas Aebersold präsentierte den Generalrätinnen und Generalräten am Mittwochabend den Finanzplan 2020 bis 2024. «Wir haben uns intensiv mit der Ertragslage, den Investitionen und der Verschuldung der Gemeinde befasst», sagte Aebersold. Der Finanzplan weise in Richtung einer Erhöhung der Nettoverschuldung: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Rechnung 2018 betrug 783 Franken, 2024 werden es voraussichtlich rund 4600 Franken sein. Über die nächsten sechs Jahre seien Investitionen in der Höhe von 23,9 Millionen Franken vorgesehen. Wie es aussieht, könne jedoch nur 17 Prozent über den Cashflow finanziert werden, sagte Aebersold. Die Murtner Generalrat-Fraktionen kündigten unisono an, die Finanzen im Auge zu behalten. «Die Verschuldung steigt knapp unter die kritische Grenze», sagte FDP-Generalrätin Liliane Kramer. Es sei weder der Zeitpunkt für Steuererhöhungen, aber sicher auch nicht für Steuersenkungen, sagte Jeorge Riesen (SP).
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