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Nicht gross beunruhigt

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Untertitel: Umsetzung der Kantonsverfassung

Bereits in zwei Wochen wird die neue Kantonsverfassung in Kraft treten und dabei jene aus dem Jahre 1857 ablösen. Der Staatsrat hat bekanntlich ein Gesetzgebungsprogramm mit 68 Projekten verabschiedet. In 37 Bereichen müssen zwingend die kantonalen Gesetze angepasst oder neue Gesetze geschaffen werden, in 31 Bereichen ist eine solche fakultativ. Spätestens am
1. Januar 2009 müssen dann diese Gesetze revidiert sein.

Die bürgerlichen Parteien möchten nicht, dass bei der Umsetzung der finanzielle Rahmen des Kantons und auch der Gemeinden gesprengt wird. Der SVP-Sprecher Ueli Johner-Etter hielt gestern fest, dass es bei der Umsetzung noch da und dort zu einem «Spagat» kommen könnte. «In jedem Fall hat der Grosse Rat das letzte Wort», sagte er.
Auch FDP-Sprecher Denis Boivin gab zu verstehen, dass die Verfassung dem Gesetzgeber einen grossen Handlungsspielraum lasse. «Der Ball liegt nun bei uns», meinte er und wollte, dass bei neuen kostspieligen Aufgaben anderswo im gleichen Masse gespart werde.
Charles-Antoine Hartmann (CVP, Freiburg) wünschte, dass für die Zusammenlegung der beiden Kantonsgerichte und für die Schaffung eines Justizrates eine Arbeitsgruppe mit einem neutralen Experten eingesetzt werde. CSP-Sprecherin Marie-Thérèse Weber-Gobet hielt fest, dass es der CSP ein Anliegen sei, die Projekte in den Bereichen Grund- und Sozialrechte prioritär einzustufen. Sie dachte dabei an die Mutterschaftsleistungen für nicht oder teilzeitlich erwerbstätige Mütter, an das Petitionsrecht, das Recht auf Information, jenes zur Eintragung einer Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare oder die Opferhilfe für Kinder und Jugendliche. Auch die politischen Rechte sollten gemäss CSP vorrangig behandelt werden.

Der Grosse Rat hat am letzten Tag zudem Bruno Boschung (CVP, Wünnewil-Flamatt) in die Petitionskommission des Grossen Rates gewählt, als Nachfolger von Nicolas Betticher. Er erhielt dabei 91 von 105 Stimmen.
Andererseits wurde André Schönenweid (CVP, Freiburg) in die Begnadigungskommission gewählt, und zwar mit 74 von 93 möglichen Stimmen. Er tritt dort die Nachfolge von Alex Glardon an, der zurückgetreten ist.

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