Nur die Kantonssteuern werden gesenkt
Gemeinden können selber über eine Steuersenkung entscheiden
Die Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten können aufatmen: Die vom Grossen Rat am Freitag beschlossene Steuersenkung wirkt sich nicht auf die Gemeinden aus. Diese können selber entscheiden, ob sie ebenfalls eine Steuersenkung vornehmen wollen oder nicht.
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Das Kantonsparlament hat am letzten Sessions-Tag der Legislaturperiode 2002-2006 eine weitere Steuersenkung, die im Jahre 2007 in Kraft treten wird, vorgenommen. Sie wird dem Kanton jährlich Mindereinnahmen von 12,5 Millionen Franken bescheren. Gesenkt wird aber der Steuerfuss der Kantonssteuern auf den Einkommen der natürlichen Personen um 2,3 Prozent. Und dies bedeutet, dass die Gemeinden nicht von den finanziellen Auswirkungen dieser Senkung betroffen sind.Die Gemeinden wurden aber aufgerufen, dies ebenfalls zu tun, wenn sie finanziell in der Lage sind. «Ich werde es ihnen am Samstag anlässlich der Generalversammlung des Verbandes der Freiburger Gemeinden ans Herz legen», versprach Albert Bachmann (FDP, Estavayer), der sich als Präsident des Gemeindeverbandes für diese Lösung eingesetzt hatte.
Resultat der ersten Lesung nicht bestätigt
Mit 55 zu 52 Stimmen hatte sich der Grosse Rat am Dienstag anlässlich der ersten Lesung der Revision des Steuergesetzes noch für eine Senkung des Steuertarifs ausgesprochen, der sich automatisch auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinden ausgewirkt hätte. Angesichts dieses hauchdünnen Entscheides kam es anlässlich der zweiten Lesung am Freitag zu einer erneut animierten Debatte.Unnütz war sie nicht, denn in zweiter Lesung entschied sich der Rat mit 58 zu 56 Stimmen bei zwei Enthaltungen für eine Senkung des Steuerfusses, die sich nicht auf die Gemeinden auswirkt. In dritter Lesung wurde dieses Ergebnis mit 60 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung bestätigt.
Für Gemeindeautonomie
Somit setzten sich jene Grossrätinnen und Grossräte durch, welche für mehr Gemeindeautonomie plädierten und es den Gemeinden selber überlassen wollten, über Steuersenkungen zu entscheiden. So erinnerte etwa Pierre-Alain Clément (SP, Freiburg) daran, dass sich nicht alle Gemeinden in der gleichen finanziellen Situation befinden. Der Stadtammann wies darauf hin, dass es im Kanton Freiburg 3,3 Prozent Sozialhilfebezüger gibt, im Saanebezirk seien es aber 5,6 Prozent, in der Stadt Freiburg gar 10 Prozent.Auch Jean-Claude Schuwey (CVP, Jaun) und Oskar Lötscher (CVP, Plaffeien) riefen in Erinnerung, dass viele Gemeinden Mühe bekunden, ihre Budgets aufzustellen.Es meldeten sich aber einige Gegner einer Senkung des Steuerfusses zu Wort. Jean-Louis Romanens (CVP, Sorens) rechnete vor, dass dabei vor allem die hohen Steuereinkommen profitieren werden. Mit der erneuten Steuersenkung habe man aber vor allem die Mittelklasse entlasten wollen.Die SP-Fraktion wehrte sich gegen diese Lösung, weil so der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden geschürt werde. Laut Sprecher Jean-François Steiert können die Gemeinden, die finanziell in einer komfortablen Lage sind, ihre Steuern senken, die andern aber nicht. Nach seinen Worten werden die Gemeinden nicht unter Druck geraten, werden die Steuertarife gesenkt. Er gab sich überzeugt, dass die Steuerausfälle dank der guten Wirtschaftslage mehr als kompensiert werden würden.Laut Bruno Tenner (SVP, Freiburg) ist es an den Gemeinden, ihre Aufgaben zu machen und zu sparen. Er konnte nicht begreifen, dass die Gemeinden nun plötzlich die Gemeindeautonomie in den Vordergrund schieben, weil sie ihre Aufgaben nicht richtig erfüllen.
Schlecht für interkantonalen Vergleich
Finanzdirektor Claude Lässer rief in Erinnerung, dass im Grossen Rat stets verlangt wurde, den Steuerindex im interkantonalen Vergleich zu verbessern, dies aber nun mit der Senkung des Steuerfusses nicht getan werde.Wegen der Kantonalisierung der Spitäler hat sich der Grosse Rat bereits früher für eine Steuerverschiebung entschieden. So war ursprünglich vorgesehen, dass der Kanton seinen Steuerfuss für das Jahr 2007 auf 108,9 Prozent anheben kann. Um die Kantonssteuern um 12,5 Millionen zu senken, wurde nun der Steuerfuss der Kantonssteuern auf dem Einkommen der natürlichen Personen «nur» auf 106,6 Prozent angehoben.
