Oberamt klärt, ob Funktionieren des Gemeinderats St. Silvester gestört ist

Weil im siebenköpfigen Gemeinderat von St. Silvester dicke Luft herrscht, hat der Oberamtmann des Sensebezirks eine Voruntersuchung gegen das Gremium eingeleitet. Die Sache kam ins Rollen, weil eine Kommission Alarm geschlagen hat. 

Was ist los im Gemeinderat von St. Silvester? Am Mittwochmittag wurde bekannt, dass Manfred Raemy, Oberamtmann des Sensebezirk, eingreifen musste, weil Unfriede unter den sieben Gemeinderatsmitgliedern herrscht. Wie es in der Mitteilung heisst, hat eine Kommission der Gemeinde beim Oberamt eine Anzeige eingereicht. Um welche Kommission es sich handelt, wollte Manfred Raemy auf Nachfrage der FN nicht bekannt geben. 

Auf jeden Fall hat die Kommission in ihrer Anzeige auf diverse Schwierigkeiten unter den Gemeinderäten aufmerksam gemacht, und sie stellte die Befürchtung auf, dass diese angespannte Situation die Erledigung der Geschäfte stark erschwert. Der Oberamtmann wollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt geben, um welche Art von Anzeige es sich handelt. 

Bericht bis anfangs Jahr

«Aufgrund der Anzeige bestehen Anhaltspunkte, dass die ordnungsgemässe Verwaltung der Gemeinde möglicherweise beeinträchtigt ist und das Funktionieren des Gemeinderats gestört sein könnte», heisst es in der Mitteilung des Oberamtmanns Manfred Raemy. Aus diesem Grund hat er eine Voruntersuchung eingeleitet und ein Anwaltsbüro beauftragt, das Funktionieren der Gemeinde zu analysieren und einen Bericht auszuarbeiten. «Es geht darum, abzuklären, was an den Befürchtungen dran ist, welche Art von Schwierigkeiten es gibt und ob ein Nichtfunktionieren des Gemeinderats vorliegt», erläuterte der Oberamtmann. Der Bericht wird voraussichtlich anfangs des kommenden Jahres vorliegen. Die Frage, ob die Gemeinde mit rund 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis dahin weitermachen könne, bejaht er. «Wenn es etwas Gravierendes wäre, hätte ich nicht eine Voruntersuchung, sondern direkt eine Administrativuntersuchung eingeleitet.» Je nach Bericht bleibe es im Fall St. Silvester bei der Voruntersuchung oder gehe weiter. 

Der Entscheid, für die Untersuchung ein unabhängiges Anwaltsbüro zu beauftragen, sei aufgrund von mangelnden Ressourcen im Oberamt gefällt worden. «Wir haben das entweder selber machen oder extern vergeben können, an eine Drittperson oder ein Anwaltsbüro», führte er aus. 

«Zum Glück selten»

Er habe diesen Schritt nicht gerne gemacht, sagt Manfred Raemy weiter. «Es ist nicht üblich und zum Glück selten im Sensebezirk.» Es gehöre aber zum Aufgabenbereich des Oberamts, in solchen Situationen zu entscheiden und zu handeln. Während seiner nun sechsjährigen Amtszeit habe er vor St. Silvester erst einmal eine Voruntersuchung einleiten müssen. 

«Es menschelet überall», sagt Manfred Raemy. Für ihn ist die Situation in St. Silvester auch Ausdruck der allgemeinen Situation, in der alle Gemeinderatsmitglieder sich befinden, die im Milizsystem tätig seien. «Die Aufgaben der Gemeinden sind anspruchsvoller, komplexer und zeitaufwendiger geworden. Irgendwo geht es nicht mehr auf.» 

Die Mitglieder des Gemeinderats – fünf Männer und zwei Frauen – sind letzte Woche über die Verfügung des Oberamts informiert worden. Vier von ihnen sind bei den Erneuerungswahlen 2021 wiedergewählt worden, drei kamen neu hinzu. Alle traten auf einer gemeinsamen Liste «Die Bürgerlichen» an.