Öffnungszeiten traktandiert
März-Session im Grossen Rat dauert bloss zwei Tage
Am Dienstagnachmittag beginnt die März-Session des Grossen Rates, die am Mittwochmittag bereits wieder zu Ende geht. Zuvor wird aber heftig über die Öffnungszeiten der Shops diskutiert werden.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Als letztes Traktandum steht die «Shops»-Motion der Grossräte Armin Haymoz (CVP, Düdingen) und Markus Ith (FDP, Murten) auf dem Programm der März-Session. Sie hatten diese am 26. Juni 2003 eingereicht, also kurz nach dem Volks-Nein zu den verlängerten Öffnungszeiten.
Shops und Kioske
bis 21 Uhr offen halten?
Mit ihrem Vorstoss verlangen sie Öffnungszeiten, wie sie vom Volk am 18. Mai 2003 abgelehnt worden sind. «Die Geschäfte für den dringenden Bedarf und die Kioske mit einer Verkaufsfläche von höchstens 100 m2 dürfen von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet werden», lautet ihr Antrag, der im Gesetz über die Ausübung des Handels verankert werden soll. In der Begründung ihrer Motion liessen sie aber verlauten, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten sollten, solche Öffnungszeiten zu gewähren. Zudem liessen sie durchblicken, dass diese Zeiten nur für
Geschäfte gelten könnten, die den Reisenden Dienstleistungen anbieten, also vor allem für Tankstellenshops.
Ein Gegenvorschlag des Staatsrates
In seiner kürzlich veröffentlichten Antwort empfiehlt der Staatsrat
dem Grossen Rat, diese Motion abzulehnen. Gleichzeitig macht er aber einen Gegenvorschlag. Demnach könnten Kioske und Tankstellenshops von Montag bis Samstag bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Die Verkaufsfläche darf jedoch höchstens 100 m2 betragen, und der Verkauf von alkoholischen Getränke soll verboten werden.
Opposition der
Gewerkschaften
Mit diesem Gegenvorschlag hat sich der Staatsrat bei den Gewerkschaften, welche die verlängerten Öffnungszeiten bekämpft hatten, nicht unbedingt beliebt gemacht. Sie
können nicht verstehen, dass der Staatsrat so kurz nach der Abstimmung selber mit einem Antrag für verlängerte Öffnungszeiten kommt. Im Rat dürfte die Regierung auch den Missmut der Linksparteien zu spüren bekommen. Wird aber der Gegenvorschlag angenommen, so wird sie sich rasch an die Ausarbeitung einer Gesetzesrevision machen, um sie eventuell schon in der Juni-Session dem Grossen Rat vorzulegen.
Für ausgeglichene
Staatsvoranschläge
Behandelt wird auch eine zweite Motion von Armin Haymoz, die er mit dem Düdinger Parteikollegen Markus Bapst eingereicht hat. Sie möchten, dass der Staatsrat in der Lage ist, ab dem Jahr 2007 ausgeglichene Staatsvoranschläge zu präsentieren. Deshalb soll die Regierung in einem Dekret Massnahmen vorschlagen. Sie denken dabei auch an den
Verzicht von Leistungen oder an die Redimensionierung gewisser Aufgaben.
Der Staatsrat ruft jedoch den Grossen Rat auf, diese Motion abzulehnen. Seiner Ansicht nach ist es verfrüht, konkrete Massnahmen vorzuschlagen. Zudem sehe die neue Kantonsverfassung grundsätzlich ein ausgeglichenes Staatsbudget vor.
Denis Boivin (FDP, Freiburg) und Alex Glardon (CVP, Cugy) ihrerseits fordern eine Herabsetzung der gesetzlichen Defizitgrenze. Auch diese Motion empfiehlt der Staatsrat zur Ablehnung.
Öffentlicher Verkehr
und Zivilschutz
Heute Nachmittag wird sich das Kantonsparlament u. a. über die Förderung des öffentlichen Verkehrs unterhalten. Dabei wird auch die Erschliessung der Perolles-Ebene ein Thema sein. Bekanntlich lehnt der Staatsrat eine Bahnerschliessung ab, kann sich aber ein neues Transportsystem vorstellen, eine moderne Standseilbahn (Cable Liner).
Auf dem Programm steht zudem die zweite Lesung des Gesetzes über den Zivilschutz. In erster Lesung
hat sich der Grosse Rat knapp gegen eine Zivilschutz-Einsatzkompagnie für jeden Bezirk ausgesprochen. Nebst
den lokalen Zivilschutzkorps soll es neu drei regionale Einsatzkompanien geben, von denen jede über ein
Ersteinsatzelement für dringende Interventionen verfügen soll. Mittlerweile hat sich die parlamentarische Kommission dieser Idee angeschlossen.
