Die Hauptprüfung der Ortsplanungsrevision Ulmiz ist vernichtend: Der Kanton genehmigt keine einzige Erweiterung und Verdichtung der Bauzonen. Für den Ammann aus Ulmiz, Beat Aeberhard, ist das unverständlich: «Das Dossier war in der Vorprüfung, und wir haben die Revision entsprechend den Anmerkungen des Kantons angepasst.» Im Frühjahr 2017 habe es noch geheissen, «dass das so geht». In der Zwischenzeit bearbeite jedoch eine andere Kantonsangestellte das Dossier, «und die ist ganz anderer Meinung».
Eine Hochdruck-Gasleitung
Durch Ulmiz führt eine Hochdruck-Gasleitung. «Das war dem Bau- und Raumplanungsamt aber bereits zu Beginn der Revision bekannt», sagt Beat Aeberhard. Aus Sicherheitsgründen war ein Abstand von 50 Metern zu Wohnbauten vorgesehen. «Gemäss der aktuellen Stellungnahme soll der Abstand nun mindestens 150 Meter betragen», sagt Aeberhard. Das mache ein Wachstum in Ulmiz fast unmöglich, denn die Leitung führe mitten durch das Dorf.
85 000 Franken habe die Gemeinde Ulmiz für die Ortsplanungsrevision bis heute ausgegeben, «und nun ist die gesamte Arbeit infrage gestellt». Der Kanton verlange nun einen Risikobericht wegen der Gasleitung. «Das würde uns wieder viel Geld kosten.»
Im Moment ist Beat Aeberhard ratlos: «Wir wissen nicht, was wir machen sollen.» Er überlege sich, die Ortsplanungsrevision zu sistieren. «Es ist einfach nicht logisch, wenn wir unsere Ortsplanung nach der Vorprüfung verbessern und anpassen, die Gemeindeversammlung dafür einen Zusatzkredit bewilligt, und wir dann den Bescheid erhalten, dass das alles so nicht geht.» Auch überlege sich der Gemeinderat, «das Dossier dem Staatsrat zu übergeben – sollen sie es doch selber machen».
Beat Aeberhard ist seit 22 Jahren im Ulmizer Gemeinderat: «Mein Fazit lautet inzwischen: ‹Erwarte nichts vom Staat, und du wirst nicht enttäuscht›». Ursprünglich habe Ulmiz gehofft, 2019 vom Kanton grünes Licht zu erhalten für die Planung.
Bauplätze sind gefragt
Das Kernelement der Ulmizer Ortsplanung ist ein neues Wohnquartier mit einer Totalfläche von 10 000 Quadratmetern. Das betreffende Gebiet liegt direkt an der Dorfstrasse im Zentrum von Ulmiz. Dafür will die Gemeinde die Areale Vordere Erle und Dotzmatt von der Landwirtschafts- zur Wohnzone mittlerer Dichte umteilen. Von der Bevölkerung wurde das Vorhaben positiv aufgenommen, das zeigte sich an einem Informationsabend Anfang 2017. «Wir haben viele Anfragen für Bauplätze», sagt Beat Aeberhard. «Mit 10 bis 15 Bauparzellen in den nächsten 15 Jahren wären wir schon zufrieden.» Das Ziel sei, von rund 450 auf rund 500 Einwohnerinnen und Einwohner anzuwachsen. Aber der Kanton sei wohl nicht daran interessiert, kleinen Gemeinden Wachstum zu ermöglichen, «der Fokus liegt auf den Zentren und der Agglomeration». Die Hauptprüfung der Planung zeige ihm einmal mehr, «dass wir Kleinen keine Berechtigung mehr haben».
Eine neue Norm
Auch stellt sich für den Ulmizer Ammann grundsätzlich die Frage, welchen Wert Vorprüfungen überhaupt haben. Jean-François Steiert, Direktor der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, gibt zu bedenken, dass es zwischen Vorprüfungen und Hauptprüfungen veränderte Normen geben kann. Das sei betreffend Abstand zu Gasleitungen der Fall: Der Bund habe die Norm 2017 verschärft. Der Staatsrat schlägt der Gemeinde vor, zusammenzusitzen und gemeinsam eine Lösung zu suchen. «Der definitive Entscheid ist noch nicht gefällt, die Schlussprüfung folgt erst noch.»
Chronologie
Die Einsprachen hat Ulmiz bereits bereinigt
Die heute gültige Ortsplanung der Gemeinde Ulmiz stammt aus dem Jahr 1992. 2010 nahm sie die Revision in Angriff. Wegen neuen gesetzlichen Vorgaben zogen sich die Arbeiten jedoch in die Länge. Die Vorprüfung durch den Kanton erfolgte 2014. Im Februar 2017 lag die Gesamtrevision zum ersten Mal öffentlich auf. Mitte Februar führte die Gemeinde dazu eine Informationsveranstaltung durch. Gegen das Vorhaben gingen vier Einsprachen ein. Im Frühjahr folgten weitere Absprachen mit dem Kanton. Nach Einspracheverhandlungen lag das Dossier im Juni 2017 ein zweites Mal öffentlich auf. Auf diese Auflage gab es keine Einsprachen. Danach ging das Dossier zur Hauptprüfung an den Kanton. Der aktuelle Entscheid der Raumplanungs- Umwelt- und Baudirektion RUBD ist im Amtsblatt vom 5. Oktober publiziert und kann im Bau- und Raumplanungsamt in Freiburg eingesehen werden.
