Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu.
Nazisymbole sollen in der Schweiz bald verboten werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch mit grosser Mehrheit eine Motion angenommen, die ein generelles Verbot von «rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen» forderte. Diese soll aber stufenweise umgesetzt werden, wie Bundesrat Beat Jans ausführte. Bevor ein allgemeines Verbot ausgearbeitet wird, soll zuerst ein Gesetz gegen die Nazisymbole aufgegleist werden.
«Nationalsozialistische Symbole haben in einer modernen Gesellschaft keinen Platz. Sie sollen öffentlich nicht verwendet werden dürfen», so Jans. Den Anstoss, ein Verbot für alle extremistischen Symbole vorzusehen, gab der Ständerat. Die Standesvertreter störten sich an einem zu spezifischen Gesetz. Justizminister Jans begründete die gestaffelte Umsetzung mit der zuletzt stark angestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle.
Die SVP führt eine Wokeness-Debatte
Einzig die SVP wehrte sich gegen ein Verbot solcher Symbolen. Es brauche es schlicht und einfach nicht. Schon heute sei die Verwendung von Hakenkreuzen strafbar, wenn dabei der Nationalsozialismus verherrlicht werde, wandte Barbara Steinmann (ZH) ein. Sowieso solle der Fokus nicht auf Verbote, sondern auf Aufklärung gelegt werden. Doch statt Geschichte «setzt die Schulpolitik seit einigen Jahren vielmehr auf modische Woke-Themen wie Gender-Sensibilität, drittes Geschlecht und dergleichen», sagte Steinemann.
Mehrere Parlamentarier der SVP fanden es zudem befremdend, dass zwar das Hakenkreuz rasch verboten werde, gleichzeitig aber nicht auch Hammer und Sichel, das Symbol des Kommunismus. Schliesslich seien durch den Kommunismus mehr Menschen gestorben als durch den Nationalsozialismus.
«Hier wird der Faschismus verharmlost»
Kommissionssprecher Raphaël Mahaim (SP/VD) brachten diese Einwände nicht aus der Ruhe und betonte, das eine Verbot schliesse das andere nicht aus. Zuerst gehe es aber um die Nazisymbole, da hier schon viel Vorarbeit geleistet sei und das Anliegen rasch umsetzbar ist. Ungehalten auf die SVP-Fragen reagierte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: Es sei «unangemessen für eine demokratische Institution, wie viel Energie hier darauf verwendet wird, den industriellen Massenmord an Menschen und den Faschismus zu verharmlosen.»
Das Verbot von Hakenkreuz und Co. beschäftigt das Parlament seit Jahren. Der jüngste Effort geht eigentlich auf einen Vorstoss von Marianne Binder (Mitte/AG) zurück. Ihre explizite Forderung nach einem Verbot von Nazisymbolen wurde dann vom Ständerat breiter gefasst. Sie sagte CH Media vor der Behandlung im Nationalrat: Sie sei zuweilen etwas ratlos, «ob all den absurden Debatten, die ihre doch eigentlich sehr selbstverständliche Forderung ausgelöst hat.»
Mit 132 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen ist die Schweiz nun zumindest ein grosses Stück näher an einem Verbot von rechtsextremen Zeichen.
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