Es ist im Wesentlichen nur eine Zahl, welche die Grossrätinnen und Grossräte gestern nach einer längeren Debatte im Handel über die Ausübung des Gesetzes änderten. «Die Geschäfte dürfen von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr und Samstag von 6 bis 17 Uhr geöffnet werden.» Bisher galt für Samstage eine Schliessungszeit von 16 Uhr.
Doch diese Änderung hat für den Freiburger Detailhandel eine grosse Bedeutung. «Es ist für die Detaillisten die wichtigste Stunde der Woche», sagte Grossrat Laurent Dietrich (CVP, Freiburg), der die Gesetzesänderung zusammen mit Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) in einer Motion initiiert hatte. Um dem Detailhandel zu helfen, brauche es ein Paket an Massnahmen, so Dietrich. «Aber diese Änderung ist eine Notwendigkeit.» Peiry sagte: «Ich will, dass die Freiburger im Kanton Freiburg einkaufen gehen.» Die Gesetzesänderung sei keine Revolution: «Die Änderung rettet vielleicht nicht den Detailhandel, aber zumindest sollen alle Geschäfte über gleich lange Spiesse verfügen.»
Mit 68 gegen 28 Stimmen
Die Änderung des Gesetzes über den Handel hatte sich bereits in der vorbereitenden Kommission des Rates abgezeichnet: Mit acht gegen drei Stimmen hatte diese der Verlängerung um eine Stunde zugestimmt. Dieses Kräfteverhältnis bestätigte sich gestern im Plenum: Der Rat nahm die Gesetzesänderung mit 68 gegen 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.
Kommissionspräsident Daniel Bürdel (CVP, Plaffeien) rief in Erinnerung, dass die heutigen Öffnungszeiten schon seit 1999 gelten. «Doch es hat ein Wandel stattgefunden, etwa mit dem Einkaufen übers Internet. Die Rahmenbedingungen müssen angepasst werden.» Bürdel betonte, dass neben Freiburg nur noch Luzern Öffnungszeiten bis 16 Ihr habe. In den meisten anderen Kantonen schliessen die Geschäfte samstags um 17 Uhr, zum Teil gar um 18 Uhr. «Es findet zum Teil eine Abwanderung unserer Kundschaft statt», stellte er fest. Gabrielle Bourguet (CVP, Granges) meinte, in Grenzregionen des Kantons könne diese Stunde einen Unterschied ausmachen. Sie präzisierte: «Der neue Artikel bedeutet eine Möglichkeit, nicht aber ein Obligatorium für längere Öffnungszeiten.»
Die Gesetzesänderung wurde vor allem von der Ratslinken bekämpft. Elias Moussa (SP, Freiburg) sagte, er sei enttäuscht und verärgert. «Das Personal in den Läden muss länger arbeiten, aber es erhält dafür keine Gegenleistung. Es kann damit nicht zufrieden sein.»
Xavier Ganioz (SP, Freiburg) wies darauf hin, dass das Freiburger Stimmvolk längere Öffnungszeiten in der Vergangenheit jeweils verworfen habe. «Es geht hier um den Respekt gegenüber dem Volkswillen», meinte er. Armand Jaquier (SP, Romont) sagte, nicht die Konkurrenz zwischen den Kantonen, sondern zwischen den Detailhändlern und den Grossverteilern stehe im Vordergrund. Diese würden ihr Geld in allen Kantonen verdienen.
Kein Gesamtarbeitsvertrag
Im Unterschied zu den Grossverteilern existiert im Kanton Freiburg bei den unabhängigen Geschäften kein Gesamtarbeitsvertrag. Das wurde von verschiedenen Grossräten bedauert. Christian Ducotterd (CVP, Grolley) meinte etwa, man hätte mit der Gesetzesänderung etwas länger zuwarten können, bis ein Gesamtarbeitsvertrag vorliege.
Christa Mutter (Grüne, Freiburg) stellte in Aussicht, dass aus ihrer Fraktion ein Auftrag eingereicht werde, damit der Staatsrat bei den Personalverbänden und den Arbeitgebern Druck für einen Gesamtarbeitsvertrag mache. Cédric Béclard (La Broye c’est vous, Aumont) sagte, mit einem Gesamtarbeitsvertrag hätte man gar einen grösseren Schritt machen und die Öffnungszeiten auf 18 Uhr verlängern können.»
Justizdirektor Maurice Ropraz (FDP) betonte, dass der Staatsrat schon zwei Treffen zwischen den Sozialpartnern initiiert habe und eine erneute Sitzung geplant sei. Im Gesetz über die Ausübung des Handels könne man aber keinen Gesamtarbeitsvertrag verlangen. Das habe kürzlich das Bundesgericht so festgehalten. «Ein Gesamtarbeitsvertrag gehört ins Arbeitsgesetz», so Ropraz. «Es ist aber auch nicht so, dass die Angestellten systematisch ausgebeutet werden.»
In der Debatte wurde die Möglichkeit eines Referendums nie angesprochen. Den FN sagte aber Unia-Sekretär Armand Jaquier, dass die Gewerkschaft das Referendum ergreifen werde (siehe Kasten). Der Staatsrat entscheidet, wann die Neuerung in Kraft tritt.
Zahlen und Fakten
Ausnahmen für zahlreiche Betriebe
Der Grosse Rat debattierte gestern über die ordentlichen Zeiten, an denen Geschäfte am Samstag schliessen müssen. Grosszügigere Öffnungszeiten gelten für Kioske und Tankstellenshops, die bis 21 Uhr geöffnet sein dürfen. Käsereien dürfen während der Milchlieferungszeit länger geöffnet bleiben. Weiter können Gemeinden unter der Woche und am Samstag für besondere Veranstaltungen oder bestimmte Betriebe erlauben, Speisen und Getränke zum Mitnehmen bis 23 Uhr zu verkaufen. Gemeinden, die als touristische Gebiete gelten, dürfen von Montag bis Samstag Öffnungszeiten bis 22 Uhr vorsehen. Schliesslich dürfen Geschäfte in Bahnhöfen und Autobahnraststätten ihre Öffnungszeiten nach dem Reiseverkehr richten.
Reaktionen
Die Gewerkschaften ergreifen das Referendum
Sie hatten schon im Vorfeld damit gedroht, gestern haben sie es nun bestätigt: Die Freiburger Gewerkschaften ergreifen das Referendum gegen längere Öffnungszeiten. Sie wehren sich damit gegen den Entscheid des Grossen Rates, dass Läden am Samstag bis 17 Uhr offen sein können. Unia-Generalsekretär Armand Jaquier, der auch für die SP im Kantonsparlament sitzt, bestätigte den Referendumsbeschluss gegenüber den FN. Die Gewerkschaften haben drei Monate Zeit, um die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln.
Nicht unterschreiben wird Christian Riesen. Der Geschäftsführer des Centre Riesen und Präsident des Freiburger Kantonalverbands der unabhängigen Detailhändler zeigte sich gestern zufrieden mit dem grossrätlichen Entscheid: «Das ist gut für den Handel», sagte er den FN. Damit nehme hoffentlich der Einkaufstourismus in die Nachbarkantone ab. «Die Wirtschaft hat ein Interesse daran, dass die Freiburger in ihrem eigenen Kanton einkaufen.»
Die Meinungen unter den unabhängigen Detailhändlern seien aber geteilt, betont Riesen: «Einige befürchten, dass sie nun länger offen halten müssen.» Doch er gehe davon aus, dass nur die Läden in den grösseren Städten ihre Öffnungszeiten verlängern werden.
