Keine neuen Biodiversitätsvorgaben und dafür ein Massnahmenpaket, welches den Selbstversorgungsgrad erhöhen soll: Diese Rezepte für mehr Versorgungssicherheit sieht der Ständerat vor. Erneut diskutiert werden diese Vorschläge wohl im Rahmen der hängigen Agrarreform.
Neben der Corona-Pandemie zeigt auch der Krieg in der Ukraine, dass Güter und Ressourcen nicht endlos verfügbar sind. Am Mittwoch diskutierten National- und Ständerat über die Frage, ob die Schweiz mehr Nahrungsmittel anbauen soll. In einer ausserordentlichen Session zum Thema Versorgungssicherheit kamen zahlreiche Vorstösse zur Sprache.
57 Prozent der Nahrungsmittel in der Schweiz kommen aus einheimischer Produktion – zu wenig, fand die Mehrheit im Ständerat und forderte unter anderem, dass die hiesige Landwirtschaft mehr produzieren solle.
Inputs für hängige Agrarreform
Beispielsweise soll der Bundesrat die Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe von 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen auf der Ackerfläche überdenken. Diese neue Regel wurde aufgrund des Krieges in der Ukraine bereits um ein Jahr auf 2024 verschoben.
Mit 30 zu 15 Stimmen beschloss der Ständerat nun, den Richtwert ganz aus dem ökologischen Leistungsnachweis in der Direktzahlungsverordnung zu streichen. Über diese Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) muss noch der Nationalrat entscheiden.
Verschiedene Rednerinnen und Redner plädierten dafür, das Anliegen im Rahmen der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) zu konkretisieren. Die Vorlage könnte im Winter erstmals vom Ständerat behandelt werden.
Dissens herrscht unter der Bundeshauskuppel bei der Frage, ob der Bundesrat ein Massnahmenpaket ausarbeiten soll, welches die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit ausländischen Lebensmitteln verringert. Der Ständerat sagte Ja, der Nationalrat lehnte eine entsprechende Motion ab.
Keine zusätzlichen Flächen bereitstellen
Ständerat Werner Salzmann (SVP/AG) plädierte in der Debatte für «rasche Massnahmen, um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen». Sein Tessiner Partei- und Ratskollege Marco Chiesa warnte davor, sich «blindlings» auf Importe zu verlassen. Es gelte, die Abhängigkeiten zu reduzieren.
Ständerat Rieder gab zwar zu bedenken, dass sich die Schweiz wegen ihres Reichtums wohl immer Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt werde beschaffen können. Trotzdem müsse alles dafür getan werden, «damit wir nicht Nahrungsmittel aufkaufen, die für die Ärmsten bestimmt sind». Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ) fasste zusammen: «Mit Importen essen wir das Essen der anderen Menschen auf der Welt weg.»
Die Mehrheit in beiden Räten war der Meinung, dass der Selbstversorgungsgrad erhöht werden müsse. Zu weit ging dem Parlament jedoch die Forderung, zusätzliche Brachflächen und Biodiversitätsförderflächen für den Ackerbau bereitzustellen. Diese Forderung aus den Reihen der SVP wurde in beiden Kammern verworfen und ist damit vom Tisch.
«Mehr Kartoffeln auf den Tisch bringen»
Die Ratslinke warnte davor, die Bio-Vorgaben zu verwässern. «Wir entziehen dem Boden mit unserer extensiven Landwirtschaft derzeit viele Nährstoffe», sagte Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Gehe das so weiter, werde die Schweiz künftig noch viel grössere Probleme haben mit der Versorgungssicherheit.
Rats- und Parteikollegin Maya Graf (Grüne/BL) machte die Landwirtschaft mitverantwortlich dafür, dass es nun Probleme gebe. Zu lösen seien diese nicht mit weniger Biodiversität, sondern mit weniger Lebensmittelverschwendung und weniger Fleischkonsum. «Wir können mehr Kartoffeln, Getreide und Hülsenfrüchte auf den Tisch bringen.»
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin gab im Ständerat zu bedenken, dass die schon anspruchsvolle Arbeit rund um die AP22+ mit weiteren Vorstössen nur verkompliziert werde. Der Bundesrat habe im Sommer klargestellt, dass er eine Selbstversorgung mindestens im heutigen Umfang auch bei wachsender Bevölkerung erhalten wolle und in einem Bericht aufgezeigt, wie dies erreicht werden solle.
Aufgrund der aktuellen Versorgungslage mit Nahrungsmitteln sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf für einen staatlichen Eingriff in die inländische landwirtschaftliche Produktion, wie Parmelin weiter ausführte. «Sollte sich die Versorgungssicherheitslage derart verschlechtern, dass Massnahmen zur Optimierung der Inlandproduktion notwendig werden, wird der Bundesrat alle ihm zur Verfügung stehenden Optionen prüfen.»
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