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Parlament überstimmt den Staatsrat

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Der Kanton soll Gemeindezusammenschlüsse weiterhin fördern

Autor: Von WALTER BUCHS

Als erstes Geschäft nach den Mitteilungen des Präsidenten und der Vereidigung der neuen Friedensrichter hat der Grosse Rat am Dienstagnachmittag zu Beginn der Oktober-Session eine Motion betreffend die Gemeindefusionen behandelt. Motionär Charly Haenni (FDP, Vesin) hatte festgestellt, dass die Zahl der Gemeinden weiter reduziert werden müsse und dass hiezu finanzielle Anreize von Seiten des Kantons notwendig seien. Der Staatsrat hatte sich mit der Feststellung und dem Ziel einverstanden erklärt, vertrat aber die Meinung, dass dieses ohne neue Subventionen erreicht werden könne. Er schlug deshalb die Ablehnung der Motion vor (FN vom 3. Oktober).Vor dem Parlament erinnerte Staatsrat Pascal Corminboeuf gestern Nachmittag daran, dass die Regierung in den vergangenen Jahren in Übereinstimmung mit dem Parlament immer wieder betont habe, dass nur jene Gemeinden in den Genuss von Finanzhilfe kommen, welche sich bis zum 30. April 2005 auf einen Fusionsvertrag geeinigt haben. Sich jetzt erneut für finanzielle Anreize auszusprechen, wäre unlogisch gewesen. Das Anliegen des Motionärs und die Haltung der Regierung unterschieden sich somit lediglich in den Mitteln.

Den Reformprozess fortsetzen

Grossrat Haenni zeigte sich von der Haltung der Regierung enttäuscht. Diese wolle jetzt die Gemeindezusammenschlüsse nur noch mit homöopathischen Mitteln unterstützen. Es gehe jetzt aber darum, die begonnenen Reformen zu beenden. Das bedeute aber nicht, dass die gleichen Instrumente zur Anwendung kommen sollten wie zwischen 1999 und 2005.Neben der stillschweigenden Unterstützung seiner Fraktion erhielt der Motionär Sukkurs vom Mitte-Links-Bündnis und der SP sowie einer Minderheit von CVP und SVP. Für Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen) besteht weiterhin grosser Handlungsbedarf. Um die notwendige Überzeugungsarbeit leisten zu können, brauchen, es entsprechende finanzielle Unterstützung. Claude Chassot (MLB, Villarsel-le-Gibloux) räumte aber ein, dass finanzielle Unterstützung nicht in jedem, sondern lediglich noch von Fall zu Fall gewährt werden sollte.Gegner der Motion wie Elian Collaud (CVP, Saint-Aubin) stellten hingegen fest, dass sich die Situation der Gemeinden nach den erfolgten Zusammenschlüssen stark verbessert habe. Fusionen werde es auch ohne staatlichen Anreiz weiter geben, dies umso mehr als sich der Staatsrat ausdrücklich dazu bekenne, Fusionsprozesse weiterhin aktiv zu begleiten und zu unterstützen.Trotzdem hat der Rat die Motion mit 49 zu 44 Stimmen bei acht Enthaltungen überwiesen. Aufgrund dieses Auftrages beabsichtigt der zuständige Staatsrat nun, dem Grossen Rat nächstens ein neues Dekret zu unterbreiten. Die finanzielle Hilfe dürfte darin wie in den früheren Erlassen zeitlich befristet sein.

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