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Pragmatisch vorgehen

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Autor: Von ANTON JUNGO

Die beiden Sensler CSP-Grossräte Hans-Rudolf Beyeler und Ruedi Vonlanthen einerseits sowie die Grossräte Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) und Jean-Claude Schuwey (CVP, Jaun) andererseits hatten Postulate zur Verkehrsregelung auf den Alp- und Forststrassen eingereicht.

Der Staatsrat ist in seiner Antwort ausführlich auf die Anliegen der Grossräte eingegangen. Zusammenfassend hielt er fest, dass er bestrebt sei, für das ganze Kantonsgebiet eine einheitliche Lösung zu suchen. Für jeden betroffenen Weg werde ein Status definiert, so dass bis Ende 2008 das Inventar vollständig aktualisiert sei. Er empfahl die Postulate zur Ablehnung. Dies vor allem deshalb, weil sich die Abfassung des Berichts (wie er bei einem überwiesenen Postulat erstellt werden muss) und die Ausarbeitung des Inventars überschneiden würden (vgl. FN vom 7. April).
Die Grossräte, welche die Postulate eingereicht hatten, zeigten sich gestern zufrieden mit der Antwort des Staatsrates. Auf verschiedene Fragen hätten sie allerdings präzisere Auskünfte erwartet und hielten deshalb ihre Forderung nach Überweisung der Postulate aufrecht. Anders sah dies die Mehrheit der Parlamentarier. In mehreren Voten kam zum Ausdruck, dass die Situation nicht dramatisiert und pragmatische Lösungen gesucht werden sollten. Es wurde auch an das Verantwortungsgefühl jedes einzelnen appelliert, Rücksicht auf die schützenswerte Natur in den Voralpen zu nehmen.
Der Grosse Rat lehnte schliesslich das Postulat Beyeler/Vonlanthen mit 87 gegen 15 Stimmen, bei 7 Enthaltungen, und das Postulat Bürgisser/Schuwey mit 86 gegen 16 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, ab.

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