und das Referendumsrecht»
Markus Bapst präsidiert das überparteiliche Komitee, welches sich für die Wiedereinführung des Generalrates engagiert.
Bei einer Volksabstimmung im Jahr 2000 wurde die Wiedereinführung des Generalrates in Düdingen deutlich abgelehnt. Was hat sich in der Zwischenzeit verändert?
Teilweise wurde an der Gemeindeversammlung ein zunehmend unsachlicher Ton beobachtet. Dies führte verschiedentlich, zum Beispiel bei Einbürgerungsvorlagen, zu einer angespannten Stimmung, bei der der Eindruck aufkam, dass sich nicht mehr alle Bürger frei und uneingeschränkt äussern konnten. Es wurde auch beobachtet, dass die Beteiligung an «weniger wichtigen» Versammlungen, wie beispielsweise bei Budget oder Rechnung, stagnierte oder sogar noch zurückging. Etwas mehr als 100 Teilnehmer für ein Budget, welches mittlerweile rund 30 Mio. Franken beträgt, scheinen mir zu wenig.
Die Komplexität in diversen Sachfragen und die interkommunale Verflechtung haben weiter zugenommen. Hier kann der Generalrat als ständiges Gremium die Entwicklung besser verfolgen und konstruktiver mitdiskutieren als die Gemeindeversammlung. Düdingen hat mit seinen mehr als 7500 Einwohnern aus Gründen der repräsentativen Vertretung aller Bürger den Generalrat verdient.
Was antworten Sie den Gegnern, die befürchten, dass ihnen die direkte Mitbestimmung weggenommen wird?
Auch bei einem Generalrat können alle Bürger aktiv am politischen Geschehen der Gemeinde teilnehmen. Sie können sich in den Generalrat wählen lassen – jeder kann übrigens eine Wahlliste einreichen, unabhängig davon, ob er einer Partei angehört.
Darüber hinaus sind die Verhandlungen des Generalrates öffentlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Initiativrecht und ein Referendumsrecht. Die aktive Beteiligung ist somit, im Gegensatz zum System mit Gemeindeversammlung, sehr breit auch an der Urne möglich.
Hat sich die Bevölkerung im Abstimmungskampf für das Thema interessiert?
Das Interesse ist nicht offensichtlich. Vor allem die Gegner halten sich leider verdeckt, nehmen nicht direkt aktiv an der öffentlichen Diskussion teil. Sachlich ist die Zurückhaltung der Gegner deshalb nicht nachvollziehbar.
Wie schätzen Sie den Abstimmungsausgang ein?
Die Tatsache, dass alle politischen Parteien die Initiative unterstützen, wird in der Endausmarchung möglicherweise den entscheidenden Ausschlag für ein Ja zur Vorlage geben. Aus den vorher genannten Gründen liegt das Abstimmungsresultat aber in der Schwebe. ja
