Putin lässt Reaktion bei Scheitern seiner Forderung offen

Moskau fordert nach wie vor ein Ende der Nato-Osterweiterung.

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt offen, wie er im Falle einer Ablehnung des Westens auf seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien reagieren wird. Die Antwort hänge «von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden», sagte Putin am Sonntag im Staatsfernsehen. Sie könne unterschiedlich sein. Russland werde sich bei diesen Verhandlungen bemühen, ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erzielen.

Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vor mehr als einer Woche den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Nato die Ukraine nicht als Mitglied aufnimmt. Das westliche Militärbündnis hat diese Forderung stets zurückgewiesen.

Die Gespräche sollen nach russischen Angaben im Januar zunächst mit Vertretern der USA beginnen. Putin hatte erst am Donnerstag betont, dass Moskau schnelle Ergebnisse erwarte. Für Besorgnis sorgen derzeit im Westen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat.