Putin-Terror in Deutschland? Eine neue Dimension der Bedrohung

Ermittlungen wegen russischer Spionage sind in Deutschland häufig, doch von Anschlagsplänen war bis jetzt noch keine Rede. Entsprechend aufgeschreckt zeigt sich das politische Berlin. 

Ähnlich wie die Schweiz gilt auch Deutschland als Tummelplatz russischer Spione. Während im Schweizer Fall die Anwesenheit internationaler Organisationen und eine vergleichsweise nachlässige Haltung des Staates zu dieser Situation beitragen, befindet sich die Bundesrepublik auch aufgrund ihrer Rolle als zweitgrösster Waffenlieferant der Ukraine im Visier der Russen. Zudem werden in Deutschland pro Jahr rund 10’000 ukrainische Soldaten in der Bedienung westlicher Waffensysteme geschult.

Eine Zahl, die der Westdeutsche Rundfunk dieser Tage verbreitete, zeigt, wie sich die Lage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verschärft hat: Zählte die Bundeswehr 2022 noch 172 Sichtungen von Spionagedrohnen an ihren Standorten, waren es 2023 bereits 446.

Offenbar kein alltäglicher Vorfall

Die beiden Festnahmen, die am Donnerstag bekannt wurden, kommen vor diesem Hintergrund kaum überraschend, auch wenn es sich, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte, «um einen besonders schweren Fall mutmasslicher Agententätigkeit für Wladimir Putins Verbrecher-Regime» handeln könnte.

Dass der Vorfall in Berlin nicht als alltäglich eingeschätzt wird, demonstrierte auch Aussenministerin Annalena Baerbock, indem sie den russischen Botschafter vorlud: eine Geste, durch die ein Staat dem anderen gegenüber sein Missfallen zum Ausdruck bringt.

Bei den Verdächtigen, die sich mittlerweile in Untersuchungshaft befinden, handelt es sich um den 39-jährigen Dieter S. und den zwei Jahre jüngeren Alexander J., zwei deutsch-russische Doppelbürger. Sie wurden bereits am Mittwoch im fränkischen Bayreuth festgenommen. S., so gab die deutsche Bundesanwaltschaft am Donnerstag bekannt, soll Kontakte zum russischen Geheimdienst eingestanden haben.

Dass S. und J. womöglich mehr im Schilde führten als blosse Ausspähtätigkeiten, macht die Schwere des Falles aus: Im Oktober letzten Jahres habe sich S. bereit erklärt, Sprengstoff- und Brandanschläge auf militärische Einrichtungen auszuführen, teilten die Ermittler mit.

Sein Komplize J. soll ihn spätestens seit März unterstützt haben, etwa durch das Erstellen von Foto- und Video-Aufnahmen militärischer Einrichtungen und Transporte. Über sensible Informationen sollen die beiden Verdächtigen allerdings nicht verfügt haben, und konkrete Anschlagspläne verfolgten sie offenbar noch nicht.

Dieter S. soll auch im Osten der Ukraine gekämpft haben

Zu den möglichen Zielen, die S. und J. ins Visier nahmen, soll auch der Stützpunkt des US-Militärs in Grafenwöhr gehört haben, einer Kleinstadt rund vierzig Kilometer südwestlich von Bayreuth. Die Amerikaner bilden dort ukrainische Soldaten im Gebrauch von Abrams-Kampfpanzern aus.

Ausserdem wird den beiden Verdächtigen vorgeworfen, Transportwege ausgespäht zu haben, auf denen Waffen von Deutschland in die Ukraine gelangen. «Mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten», seien verhindert worden, sagte Innenministerin Faeser.

Dieter S. fiel den Ermittlungsbehörden bereits vor längerer Zeit auf: Von Dezember 2014 bis September 2016 soll er in einer Militär-Einheit der sogenannten Volksrepublik Donezk gedient haben, die gegen die ukrainische Armee kämpfte, aber auch mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorging.

Bei der «Volksrepublik» handelt es sich um ein russisches Protektorat im Südosten der Ukraine, das im September 2022 nach einem Scheinreferendum von Russland annektiert wurde. Da die deutsche Bundesanwaltschaft die «Volksrepublik» als Terrororganisation einstuft, wird gegen S. auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Eine Laissez-faire-Haltung gegenüber russischen Spionen, wie manche sie der Schweiz vorwerfen, will sich Deutschland nicht nachsagen lassen: In den letzten beiden Jahren hat das Land rund 70 russische Diplomaten ausgewiesen und vier von fünf Generalkonsulaten schliessen lassen. Vollständig unterbinden lassen sich Spionage-Aktivitäten allerdings nicht, wie die Festnahmen vom Mittwoch zeigen.